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Eisenhüttenstadt will Proteste gegen gestrichene Weihnachtsbeihilfe verhindern

Pressemitteilung || Datum: 19.12.2006

Eisenhüttenstadt will Proteste gegen gestrichene Weihnachtsbeihilfe verhindern

Wer gegen den Sozialabbau protestiert, der erregt die Aufmerksamkeit des Amtes ... So erging es am 12.12. drei Montagsdemonstranten aus Eisenhüttenstadt, die ausgerüstet mit Flugblättern vor dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung in Eisenhüttenstadt die Bürger informierten. Sie verteilten die Information, dass die Stadt Burghausen Weihnachtsbeihilfe an ihre bedürftigen Bürgerinnen und Bürger zahlt. Seit den Hartz-IV-Gesetzen ist diese Zahlung abgeschafft worden. In der Stadt Eisenhüttenstadt wurde dies bisher so auch nicht gezahlt.

"Nur wenn wir Druck aufmachen und Anträge auf Gelder stellen, besteht auch die Möglichkeit das wir Geld bekommen. Geschenkt bekommen wir nichts." So die Argumentation der drei Montagsdemonstranten, die dazu passend auch schon Anträge zur Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe dabei hatten. Bei den von Hartz IV betroffenen Bürgern fanden diese reißenden Absatz. Die Angestellten des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung fanden dies nicht so lustig. Als ob die Angestellten des Amtes das Geld aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssten. So informierten sie gleich die Polizei. Die dann im zweiten Anlauf (mit Verstärkung) uns des Platzes verwiesen.

Dagegen protestieren wir!

Wissen die Herren und Damen des Amtes nicht, dass sie damit gegen den Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen? Wo für die Bürger ein verbrieftes Recht auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes festgeschrieben steht. Wir wollen hier noch einmal darauf hinweisen, dass ein Einschreiten der Polizei auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen § 123 StGB (Hausfriedensbruch) gerechtfertigt war. Bei dem Bereich vor dem Eingang des Amtes handelt es sich um öffentlichen Straßenraum, wo das Verteilen von Flugblättern oder der Vertrieb politischer Publikationen auf antifaschistischer Grundlage erlaubt ist.

Gegen den erteilten Platzverweis erheben wir ausdrücklich Widerspruch!

In Zeiten, wo es legitim ist, das Politiker und Manager wie Eichel und Weltke für höhere Pensionen klagen und Recht bekommen, sollen die Menschen weiter in die Armut getrieben werden. Wir werden uns nicht vertreiben lassen und weiterhin unser Recht wahrnehmen, die Bürger aufzufordern, ihnen zustehende Gelder zu beantragen, denn nur tote Fische schwimmen mit dem Strom ...

Pressemitteilung Montagsdemo Eisenhüttenstadt

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