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113. Zwickauer Montagsdemo am 18.12.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 19.12.2006

113. Zwickauer Montagsdemo am 18.12.2006

Ca. zwanzig Passanten verfolgten gestern die 113. Demo von 15 Zwickauer Montagsdemonstranten, die erneut gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Regierung protestierten.

Da dies die letzte Demo in diesem Jahr war, zog der Sprecher des Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau eine kurze Bilanz der 48 Montagsdemonstrationen in diesem Jahr. Dabei wies er auf die erfreuliche Entwicklung in Glauchau und Stollberg hin, wo nun ebenfalls Montagsdemos ins Leben gerufen wurden. Er erinnerte auch an die Teilnahme der Zwickauer Demonstranten am 3. Bundesweiten Sternmarsch im September und am DGB-Aktionstag im Oktober in Berlin. Kritisch setzte er sich mit der Rolle der Gewerkschaften bei der Organisierung und Unterstützung der Proteste auseinander, aber auch mit dem noch immer zu geringen Protest der Bevölkerung, insbesondere der Jugend.

Daß dieser angesichts der Politik der schwarz-roten Koalition nach wie vor notwendig ist, das beweist eine Studie des Diakonischen Werks, über deren Erkenntnisse ein Demonstrant unterrichtete. Im direkten Widerspruch zu den Behauptungen eines Ex-Bundesarbeitsministers Clement über 20 Prozent Mißbrauchsfälle bei Hartz-IV-Leistungen, waren es 2005 lediglich 1,2 Prozent. Hochgerechnet auf die Hartz-IV-Ausgaben für 2006 beträgt der Anteil des Mißbrauchs nur 0,2 Prozent.
Von einer "Kostenexplosion" kann laut Studie ebenfalls keine Rede sein. Das neue Hartz-IV-System sei nicht teurer als das alte System aus Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
Zum Thema "Fördern" stellte das Diakonische Werk fest, daß nur 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger überhaupt mit "Maßnahmen" in Berührung kommen, während 73 Prozent der Mittel zur aktiven Unterstützung zur Integration in Arbeit im Bund ungenutzt bleiben.
Die regierungsamtlichen "Mißbrauchs-", "Kostenexplosions-" und "Förder"-Lügen, die uns tagtäglich von den bürgerlichen Medien aufgetischt werden, machen deutlich, so der Redner, daß es keinen Grund gibt, den öffentlichen Widerstand und die öffentliche Information zu beenden.

Zum Schluß der Demo wünschte der Sprecher der Montagsdemo allen Zwickauern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und rief sie zur Teilnahme an der ersten Montagsdemo im neuen Jahr am 08.01. auf. Anschließend fand im Polit-Kontor, das die Linkspartei.PDS freundlicherweise zur Verfügung gestellt hatte, die Weihnachtsfeier mit allen Montagsdemonstranten statt.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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