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112. Zwickauer Montagsdemo am 11.12.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 12.12.2006

112. Zwickauer Montagsdemo am 11.12.2006

Zehn Zwickauer Montagsdemonstranten protestierten gestern zum 112. Mal gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Regierung, zahlreiche Passanten verfolgten auch diesmal zeitweilig die Redebeiträge.

Der Sprecher der Montagsdemo griff eine Meldung der bürgerlichen Medien auf, nach der nur noch 2,84 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen seien. 500.000 der sogenannten Bedarfsgemeinschaften sei zum Jahresende 2005 der Absprung aus Hartz IV gelungen, jubelt eine neue Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dabei müsse man sich natürlich fragen, durch was. Durch "Ein-Euro-Jobs"? Indem man mit 40 wieder zurückkehrt ins "Hotel Mama"? Weil man sich vom Freund oder der Freundin aushalten läßt? Weil im 12. Bewerbungstraining und damit raus aus der Statistik? Weil man von den ARGEN als "nichts arbeitsfähig" eingestuft, und damit "ausgemustert" wurde? Er rief die Zuhörer auf, sich nicht belügen zu lassen. In Wahrheit sind über 5 Millionen von Hartz IV betroffen, und es gibt keinen Grund, die Proteste gegen dieses volksfeindliche Gesetz einzustellen. Noch viel mehr Menschen müssen sich den Montagsdemos anschließen.

Ein Demonstrant wies auf einen erneuten Angriff auf unsere bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten hin, den es abzuwehren gilt. Unter dem Vorwand der "Terror-Bedrohung" will Innenminister Schäuble die Beobachtung des Internets weiter ausbauen. Polizei und Geheimdienst sollen dabei eng zusammenarbeiten. Auch Geld ist für diese Zwecke scheinbar ausreichend vorhanden - fast 100 Millionen Euro haben Verfassungsschutz und BKA erhalten, womit u.a. die Programmierung von "Trojaner" und anderen Spionageprogrammen bezahlt wird, die unsere Festplatten ausspähen sollen. Damit das "legal" und ohne richterliche Anordnung geschehen kann, plant man in NRW bereits eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Kommt diese durch, so wäre ein bundesweiter Präzedenzfall geschaffen. Der Grund für Schäubles Aktivitäten, so der Redner, sind die wachsende Koordinierung von Arbeiterkämpfen und verschiedenster Protestbewegungen über Ländergrenzen hinweg, die dazu natürlich auch das Internet nutzen. Nicht ohne Grund hält die herrschende Klasse dies für eine sie gefährdende Angelegenheit.

Aus Anlaß des Todes Pinochets, machte der Sprecher des Aktionsbündnisses, auf die Lehren der damaligen Ereignisse in Chile aufmerksam. Die chilenischen Arbeiter, Bauern und die Regierung der Unidad Popular hatten 1973 wichtige Schlüsselindustrien verstaatlicht und über 20.000 Quadratkilometer Großgrundbesitz enteignet und verteilt.
Eine Militärjunta mit Pinochet an der Spitze stürzte am 11.09.1973 den gewählten Präsidenten Salvador Allende. Dieser selbst hatte Pinochet zum Oberbefehlshaber gemacht und darauf vertraut, daß das Militär verfassungstreu wäre. Die Drahtzieher des Putsches saßen in den Zentralen der internationalen Konzerne, vor allem der USA, ihrer Regierung und dem CIA. Nach offiziellen Schätzungen wurden während der Militärdiktatur unter Pinochet von 1973 bis 1990 mehr als 3.000 Menschen ermordet und mehr als 30.000 eingesperrt und gefoltert.
Ursache für die Niederlage der Unidad Popular war der sogenannte "chilenische Weg", die Illusion, eine grundlegenden Gesellschaftsveränderung durch Wahlen, durch Parlamentarismus erreichen zu können - ohne die Zerschlagung der Macht der Bourgeoisie und Großgrundbesitzer durch eine Revolution. Vorausgegangen war der Niederlage sowohl die Entwaffnung der Volksmilizen wie auch die weltanschauliche Entwaffnung der Arbeiter durch den modernen Revisionismus, der solch verhängnisvolle Illusionen in der internationalen Arbeiterbewegung verbreitet hatte.
"Daraus müssen wir lernen", so der Sprecher. "Haut denjenigen, die euch nur mit Reformen innerhalb des Systems kommen, die den parlamentarischen Weg als den einzig möglichen bezeichnen, um eine andere Gesellschaft zu erreichen, die geschichtlichen Erfahrungen um die Ohren."

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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