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111. Zwickauer Montagsdemo am 04.12.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 05.12.2006

111. Zwickauer Montagsdemo am 04.12.2006

Acht Zwickauer Montagsdemonstranten protestierten gestern zum 111. Mal gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Regierung, bis zu 40 Passanten verfolgten zeitweilig die Redebeiträge.

Den Anfang machte der Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag", der - frei nach Heine - über Merkels "Deutschland - ein Wintermärchen" sprach. Im Kontrast zur skandalösen 2,4 Millionen teuren "Hurra-Kampagne" der Kanzlerin nannte er Zahlen, die die ganze derzeitige Demagogie der bürgerlichen Politiker und ihrer "freien" Medien entlarvten.
Während es dieses Jahr gerademal 1 Prozent Wachstum mehr gäbe als 2005, kam es zu Fusionen im Wert von 1,9 Billionen US-Dollar, die für die Masse vor allem ein Ergebnis haben: die massenhafte Vernichtung weiterer Arbeitsplätze.
Die Auslastung der Betriebe betrage derzeit lediglich 86,4 Prozent, und ist damit genauso niedrig wie im Vorkrisen-Jahr 2000.
Auch die Manipulation der Arbeitslosenstatistik geht munter weiter. Angeblich gäbe es nur noch 3,995 Millionen Arbeitslose, doch in Wahrheit fehlen in dieser Zahl die 2,431 Millionen ALG-II-Bezieher, weil diese als arbeitsfähig gelten. Auch die Verdrängung von Vollzeitarbeitsplätzen durch immer mehr Teilzeitjobs wird in der Statistik nicht ausgewiesen. Diese Teilzeitjobs haben sich seit 1991 von 5,5 Millionen auf 11,3 Millionen mehr als verdoppelt.
Die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sind inzwischen auf 7 Millionen gestiegen, weil das sinkende Lohnniveau fast 3 Millionen Menschen, die von Billiglöhnen nicht leben können, in Hartz IV zwingt.
Die Anzahl der Kinder in Deutschland, die in Armut leben, stieg von 2004 bis heute von 1,5 Millionen auf 2,4 Millionen.
All das, so der Sprecher, darf nicht im Weihnachtsgeklingel untergehen, und deshalb forderte er die Zuhörer und alle Zwickauer auf, sich dem Protest anzuschließen.

Passend zur Vorweihnachtszeit, so ein weiterer Redner, hat in Mülheim das Diakoniewerk Arbeit und Kultur mit der Sozialagentur der Stadt stillschweigend vereinbart, daß ab sofort "Ein-Euro-Jobber" beim Diakoniewerk vier statt bislang nur ein Jahr lang Geld hinzuverdienen dürfen. Der Leiter der evangelischen Einrichtung, Ulrich Schreyer, stellte in einem Bericht der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" auch fest, daß für kaum einen der 300 Ein-Euro-Jobber seiner Einrichtung nach dem Ablauf der "Maßnahme" ein regulärer Job in Aussicht stehe. Und die Leute danach "zurück zu Bierflasche und Glotze zu schicken, ist ein Aberwitz", sagte Schreyer. Nachdem NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erst vor kurzem junge Arbeitslose als "junge Säufer" diffamierte, erinnerte der Redner, zieht der ebenso christliche Herr Schreyer nun nach. Für ihn haben "Ein-Euro-Jobber" wohl nur zwei mögliche Lebensformen: entweder staatlich angeordnete Zwangsarbeit zur Bereicherung von Organisationen auf dem Rücken der Erwerbslosen, oder "Bierflasche und Glotze".
Der Redner stellte die Frage, warum das Diakoniewerk die Menschen, die sich nach zwölf Monaten "Ein-Euro-Job" als wertvolle Mitarbeiter herausgestellt haben, überhaupt wieder zu "Glotze und Bier" zurückschickt, wenn gleichzeitig Arbeit für 60 Menschen über vier Jahre vorhanden ist? Mit ihrem "Projekt" nehmen sie aktiv teil an einer volksfeindlichen Politik, die den Menschen erst ihr selbstbestimmtes Leben nimmt, um sie anschließend zu beschimpfen, zu verunglimpfen und weiter auszubeuten.
Schon einmal in der Geschichte Deutschlands haben sich kirchliche Organisationen an Zwangsarbeit bereichert, wofür sie sich nach Jahren entschuldigten. Heute nennt man die Zwangsarbeiter "Ein-Euro-Jobber", und mit ihrem Einsatz beweisen die Verantwortlichen, daß ihr Gedächtnis nicht die wenigen Jahre zurückreicht, und daß der Tanz ums Goldene Kalb zum kirchlichen Normalfall geworden ist.
Der Redner betonte zum Schluß, daß sich seine Kritik nicht gegen die Masse der Kirchenmitglieder richte, sondern gegen die Verantwortlichen, die offensichtlich das christliche durch das betriebswirtschaftliche Gewissen ersetzt haben. Allerdings vermisse er den Protest der christlichen Gemeinde. "Kein Christ kann Zwangsarbeit gut finden."

Der Sprecher der Montagsdemo brachte zum Schluß der Kundgebung die Solidarität der Demonstranten mit den streikenden VW-Arbeitern in Brüssel zum Ausdruck, und kritisierte die diesbezügliche mangelhafte Berichterstattung auch der "Freien Presse".

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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