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Zur Lage der Montagsdemos (27.11.2006)

rf news online || Datum: 30.11.2006

Zur Lage der Montagsdemos (27.11.2006)

"Die Sozialschmarotzer sitzen in Konzernetagen und Regierung!", hieß es auf vielen der häufig deutlich besser als vor einer Woche besuchten Montagsdemos.

Geldstrafen von 3,8 Millionen - die kann ein Ackermann mit 20 Millionen Jahreseinkommen aus der Portokasse zahlen , hieß es an den offenen Mikrofonen. Gleichzeitig wird von unkündbaren Richtern beim Bundessozialgericht mit monatlich über 10.000 Euro Gehalt beschlossen, dass 345 Euro im Monat ein Leben in Würde ermögliche. Der populistische Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, den Bezug von ALG I zulasten der ALG II-Bezieher zu verlängern wurde überall als Spaltungsversuch zwischen Erwerbslosen und Arbeitern angeprangert. "Dass aber solche Debatten über eine "Generalrevision von Hartz IV" überhaupt in der Berliner Politik geführt werden", hieß es am offenen Mikrofon in Herne, "das zeigt, wie wichtig und auch wirksam die bundesweiten Montagsdemos sind."

In Berlin zog die Montagsdemo zum Rathaus Neukölln, um Bürgermeister Buschkowsky aufzufordern, seine Behauptung im Fernsehen, jedem Jugendlichem im Stadtteil einen Ausbildungsplatz zu geben, nachzuweisen. Denn in den Jobcentern von Neukölln sind keinerlei entsprechende Maßnahmen bekannt geworden sind. Viele Menschen applaudierten aus Fenstern und von Balkonen der kämpferischen Demonstration mit Lifemusik und bejubelten regelrecht die Forderung nach Ausbildungsplätzen und vor allem auch nach dem Rücktritt der Regierung.

In Saarbrücken prangerten Montagsdemonstranten an, dass über 1.000 Jugendliche im Saarland keinen Ausbildungsplatz bekommen, die in Beschäftigungsgesellschaften geparkten noch gar nicht mitgerechnet. In Gelsenkirchen gab es viel Applaus für die frisch gewählten JAV-Vertreter bei Opel-Bochum, u.a. die Montagsdemonstrantin Lisa Gärtner, die am kommenden Freitag vor dem Amtsgericht Hamm für ihre Übernahme bei Opel kämpft.

In Duisburg luden junge Rotfüchse (Kinderorganisation des Jugendverbands REBELL) die Kinder aller Montagsdemonstranten und Passanten zum Nikolaus ein. In Essen stand bei der Montagsdemo mitten auf dem Weihnachtsmarkt die Wohnungsfrage im Mittelpunkt, insbesondere Proteste gegen die Immobilien-Haie von IMMEO. Es wurde beschlossen, eine Demonstration der Mieter am kommenden Samstag aktiv zu unterstützen. Ebenfalls eine Solidaritätserklärung wurde an die streikenden VW-Kollegen in Brüssel verabschiedet. In Stuttgart freuten sich die 90 Montagsdemonstranten über die medienwirksamen Unterstützung des bekannten Journalisten Günter Wallraff für die tatsächliche Weiterbeschäftigung des kämpferischen Porsche Kollegen Herrlinger. Sie riefen zum nächsten Verhandlungstermin auf, bei dem es um die Verurteilung der Porsche Geschäftsleitung zu einem Zwangsgeld von 15.000 Euro geht, falls sie den Kollegen entgegen dem bisherigen Gerichtsbeschluss nicht arbeiten lassen.

In Duisburg wurde aus aktuellem Anlass erneut das Verbot aller faschistischen Parteien gefordert. In einer Postwurfsendung der NPD an alle Haushalte in Walsum vebreiten sie mit demagogischen Anti-Hartz IV-Bekundungen im Ergebnis die Hetze, die ausländischen Kollegen nähmen uns die Arbeitplätze weg und wären deswegen verantwortlich, dass wir in Hartz IV rutschten. Der antifaschistische Kampf ist und bleibt ein wichtiges Markenzeichen der Montagsdemos.

Quelle: rf news online, 30.11.2006

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