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Zur Lage der Montagsdemos (20.11.2006)

rf news online || Datum: 23.11.2006

Zur Lage der Montagsdemos (20.11.2006)

"Eigentlich wäre ein Schnaps fällig gewesen, aber bei dem Wetter und der Dunkelheit nahmen wir mit etwas Nieselregen auf der Zunge vorlieb." So wie in Bremen stellen sich die Montagsdemonstranten nun wie in den zwei Vorjahren schon auf Proteste bei Winterwetter ein und mancherorts auch auf Verkauf heißer Getränke als Einnahmequelle. Bei vielen Montagsdemonstrationen wurde dieses Mal heiß diskutiert über die Korruption in den Cheftagen und unter bürgerlichen Politikern.

"Während Deutschland sich in Europa zum Beispiel im Bildungs- und Sozialbereich den letzten Plätzen nähert, scheint es sich bezüglich Korruption einen Spitzenplatz in Europa sichern zu wolle", wurde in Saarbrücken angeprangert. Auch in Potsdam war die Anklage gegen den früheren VW-Personchef und Namensgeber von Hartz IV, Peter Hartz, Thema unter den 50 Teilnehmern der Kundgebung.

Solidarität und gemeinsames Vorgehen auf der Grundlage des Kampfes sind ein starkes Markenzeichen der Montagsdemonstranten. In Bochum unterstützen sie ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Opel, das zu Recht gegen seine Nichtübernahme klagt. Mit den kämpfenden Bayer-Kollegen in Leverkusen erklärten sich Montagsdemonstranten in Wuppertal solidarisch.

Mit Begeisterung wurde in Lübeck und Hamburg über ein norddeutsches Regionaltreffen von Montagsdemonstanten am letzten Wochenende in Hamburg berichtet. An der Hafenrundfahrt, dem anschließenden Erfahrungsaustausch und dem geselligen Abend mit Liedern und Tanz nahmen ca. 80 Montagsdemonstranten aus Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Hannover, Lübeck, Oldenburg,Peine, Salzgitter und Wilhelmshaven teil. Es wurde beschlossen, dieses regionale Treffen fortzusetzen.

Gegenseitige Unterstützung war auch Trumpf, als ein Teil der Zwickauer Montagsdemonstranten die erste Montagsdemo in Stollberg besuchte. Dort demonstrierten ca. 40 Menschen vor dem Rathaus. Die Stimmung wurde insbesondere dann kämpferisch, wenn der Moderator sich mit dem Mikrofon unter die Demonstranten mischte. Delegationen kamen auch von den Montagsdemos Chemnitz und Glauchau. Die nächste Kundgebung findet nun in vier Wochen statt.

Jetzt, wo versucht wird, unter allen Umständen die Bilanz über ein Jahr Merkel-Regierung schön zu frisieren, passen offenbar die Montagsdemonstrationen so gar nicht in dieses vorweihnachtliche Bild des Jubilierens. In Gelsenkirchen hat die Polizei die Montagsdemo wegen des Weihnachtsmarkts aus der Innenstadt verdrängt, wogegen diese natürlich in die Offensive geht. In Berlin wurde versucht, die Montagsdemo dadurch zu behindern, dass die Polizei den Demonstrationszug wegen einer angeblichen Bombendrohung stoppte. Nach einigem Hin und Her wurde ein Umweg eingeschlagen mit der in Berlin "üblichen Eskorte" aus fünf bis sechs Polizeiwagen vor und hinter der Demo sowie Pkw's von der Berliner Verkehrsgesellschaft und dem Ordnungsamt.

In Dortmund hatte die Polizei am 13. November die Auflösung der Montagsdemonstration verlangt, weil sie laut einer ominösen Verwaltungsvorschrift angeblich erst ab mehr als 50 Personen auf der Straße laufen dürfe. Daraufhin hatte sich die Montagsdemonstration aufgelöst und zu einer spontanen Demonstration und -kundgebung zusammengefunden. In vorauseilendem Gehorsam hatten die "Ruhrnachrichten" und "WAZ" schon über die angebliche "Zerschlagung" der Montagsdemo berichtet. Doch Viele kamen jetzt erst recht, um ihre Montagsdemo zu verteidigen! Selbstbewusst zog die Montagsdemo in Dortmund ins Arbeiterviertel zum Borsig-Platz.

In Hannover meinte die Polizei erneut, gegen die Lautsprecheranlage vorgehen zu müssen, die angeblich bei weniger als 50 Teilnehmern nicht zugelassen wäre. Gegen Montagsdemonstranten in Hannover sind deswegen noch zwei Verfahren vor Gericht anhängig. Sie bitten uns, dies auch auf diesem Wege bundesweit bekannt zu machen, um die Solidarität anderer Montagsdemos zu organisieren. Die Montagsdemos werden jedenfalls ihr Demonstrationsrecht offensiv verteidigen und lehnen es ab, sich unter allen möglichen Vorwänden von der Polizei den Takt diktieren zu lassen.

Quelle: rf news online, 23.11.2006

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