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Zur Lage der Montagsdemos (13.11.2006)

rf news online || Datum: 15.11.2006

Zur Lage der Montagsdemos (13.11.2006)

Auch der Bericht von rf-news online beginnt mit den Vorfällen in Dortmund. Die ungenaue Beschreibung veranlaßt mich allerdings, auf den Bericht von Jürgen Burmeister zurückzugreifen, der vom mir ebenfalls vorliegenden Polizeibericht nur wenig abweicht (http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=4971).

In Dortmund "stoppte die Polizei nach etwa 200 Metern mit einem quergestellten Einsatzwagen auf der Fahrbahn die Demonstration und erklärte, da die Demo keine 50 Teilnehmer habe, könne sie nur auf dem Bürgersteig stattfinden. Wir protestierten gegen diese Verfügung und rügten den Eingriff ins Versammlungs- und Demonstrationsrecht.
Die Polizei bestand auf ihrer Verfügung. Nach kurzer Diskussion und Beratung, erklärte der Versamlungsleiter die Montagsdemo für beendet.
Unmittelbar danach begannen wir eine Spontandemo gegen den undemokratischen Eingriff der Polizei gegen die Montagsdemonstration durch den Westenhellweg. Es wurden zwei Kundgebungen gegen den Polizeieingriff durchgeführt.
2 Polizeimotorräder folgten der Demonstration.
Nach Beendigung dieses Aufzuges durch unseren Versammlungsleiter kurz vor dem Ostenhellweg gab es Personalienfeststellungen gegen 4 Demonstrationsteilnehmer, ihnen wurden Ordnungsverfügungen u.a. wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr' von der Polizei mündlich in Aussicht gestellt.
Auf der Abschlußkundgebung am Katharinentor wurde bei einer Stimmenthaltung einmütig beschlossen, gegen den polizeilichen Eingriff juristisch vorzugehen. Eine Presseerklärung wird herausgegeben." (Jürgen Burmeister, Montagsdemo Dortmund)

Ab hier der Bericht von rf-news online:
In Esslingen stand "die Veranstaltung unter Polizeiaufsicht. Das führte dazu", wie der Korrespondent schreibt, "dass einige Teilnehmer verschüchtert die Kundgebung verließen". Und in Gelsenkirchen kam die Polizei mit der Auflage daher, nur einen Fahrstreifen bei der Demonstration zu benutzen. Dagegen wurde sofort Protest eingelegt, weil das eine Einengung des Demonstrationsrechts ist und die Teilnehmer gefährdet.

(Zu ähnlichen Vorgängen in Stuttgart berichtet Karl Weiss:
Stuttgart bald demonstrationsfrei? - "Wir können alles, außer hochdeutsch und demonstrieren lassen"?)

Wie wichtig es ist, den Protest zu verstärken und sich auch von keinerlei willkürlichen Einschränkungen des Demonstrationsrechts abhalten zu lassen, das machten die vielen Berichte von Hartz IV-Geschädigten deutlich:

In Eisenhüttenstadt verlas eine Montagsdemonstrantin ihren Brief an die Lidl-Dienstleistungs-GmbH, indem sie die Rücknahme der unverschämten Preissteigerung forderte. Sie wies nach, dass die Preise für Kartoffeln um 10,1 Prozent, für Pflanzenöl um 13,3 Prozent, für Weizenmehl um 40 Prozent und für Haferflocken um 20,8 Prozent gestiegen seien, was die Ärmsten der Armen trifft.

In Bochum stand das Bleiberecht für ausländische Mitbürger im Mittelpunkt. Einer berichtete am offenen Mikrophon: "Ich habe in Deutschland gearbeitet. Da mein weiterer Aufenthalts ungewiss war, hat mein Chef mich nicht mehr weiter beschäftigen können." Deshalb sei es völlig absurd, so wurde betont, ein Bleiberecht davon abhängig zu machen, ob ein Emigrant arbeitet oder nicht.
90 Unterschriften wurden auf der Montagsdemo in Duisburg für das Bleiberecht einer türkischen Familie gesammelt. Sie sollen dem Oberbürgermeister übergeben werden.

In Saarbrücken sprachen sich Montagsdemonstranten gegen die rapide ansteigende Leiharbeit aus. Diese hat sich seit 1980 mehr als verzehnfacht. Ein Leiharbeiter am offenen Mikrophon: "Die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter müssen zusammenstehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, so dass Niedriglöhne für beide durch den gemeinsamen Widerstand abgewendet werden."

Zweifellos für viele Montagsdemos nachahmenswert ist das "Anti-Hartz-IV-Camp", über dessen erfolgreichen Verlauf stolz auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen berichtet wurde. Dieses Camp wurde mit Pavillons, Sitzgelegenheiten, Kaffee und Grillwürstchen in der letzten Woche an vier Tagen vor der Agentur für Arbeit durchgeführt. Mitarbeiter der Agentur stellten sich der Diskussion und den berechtigten Kritiken von Betroffenen. Dass sie ihr kümmerliches Recht aber dann auch bekommen, das kann über die Begleitung der Betroffenen durch Montagsdemonstranten bei den Ämtern und Behörden durchaus gefördert werden.

Quelle: rf news online, 15.11.2006

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