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108. Zwickauer Montagsdemo am 13.11.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 14.11.2006

108. Zwickauer Montagsdemo am 13.11.2006

Das ungemütliche Wetter war für 11 Zwickauer Montagsdemonstranten kein Grund zu Hause zu bleiben. Sie setzten ihren Protest gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Regierung fort. Ca. 10 Passanten verfolgten die Redebeiträge, und nach dem Demo gab es noch einige Einzelgespräche.

Der Sprecher des organisierenden Aktionsbündnisses wandte sich zu Anfang an alle Zwickauer Bürger, von denen inzwischen jeder Dritte direkt oder indirekt von Hartz IV betroffen ist. Ihnen erläuterte er noch einmal die Grundsätze der Montagsdemo-Bewegung. Demokratisch, antifaschistisch und überparteilich ist sie der Platz für Menschen aller Weltanschaungen, die sich der derzeitigen Politik entgegenstellen wollen. Das Offene Mikrofon ist das Mittel, das ihnen die offensive Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit ermöglicht. Angesichts der hohen Zahl der Hartz-IV-Betroffenen in Zwickau, so der Sprecher, ist es für ihn unverständlich, warum die Möglichkeiten, die die Montagsdemo bietet, von so wenigen genutzt wird. Die viel kleinere Nachbarstadt Glauchau vereinte am vergangenen Montag 160 protestierende Menschen. Schlechtes Wetter und Vorabend-Serien dürfen kein Grund sein, sich mit dem abzufinden, was derzeit in diesem Land geschieht.

Ein Beitrag befaßte sich dann mit den am Wochenende laut gewordenen "Überlegungen" des Sozialdemokraten Platzeck zur Kürzung des Kindergeldes, denen CDU-Mann Poß mit "Rücksicht" auf die Eltern und die Kinder und die Gerechtigkeit vehement entgegentrat. Sein eigener Vorschlag zielt auf die faktische Senkung des Kinderfreibetrages. Da aber bisher ein Zusammenhang zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag besteht, so der Redner, laufen beide "Überlegungen" letztendlich auf das gleiche hinaus - erneut weniger Geld für Eltern und Kinder. Er wies darauf hin, daß das Kindergeld von der Merkel-Müntefering-Regierung bereits gesenkt wurde, zwar nicht in seiner Höhe, aber in seiner Bezugsdauer. Ab 2007 wird die bisherige 27-Jahre-Grenze stufenweise zurückgefahren. Aus eigener Erfahrung berichtete der Redner: "Meine beiden Kinder sind nach 1983 geboren, und somit hat dieser "Systemwechsel" ihnen bereits ein Minus von über 7.000 Euro beschert. Für Frau Merkel und Frau von der Leyen mögen das Peanuts sein - meine beiden Studenten sehen das verständlicherweise ganz anders."
Zusammenfassend wies er darauf hin, daß die volksfeindlichen "Reformen" sowohl von den "christlichen" wie auch von den "sozialdemokratischen" Monopolpolitiker beschlossen wurden, denn trotz aller öffentlichen Wortgefechte seien sie in Wirklichkeit ein Herz und eine Seele.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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