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Zur Lage der Montagsdemos (06.11.2006)

rf news online || Datum: 09.11.2006

Zur Lage der Montagsdemos (06.11.2006)

"Wir brauchen eine ganz andere Politik", so die Teilnehmer der Essener Montagsdemo. Sie protestierten gegen die gesellschaftliche Entwicklung mit Armut, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. Die Gewinne deutscher Kapitalgesellschaften sind im Jahr 2005 auf 419,96 Milliarden Euro gestiegen, nach 367,76 Euro im Jahr 2004. Gleichzeitig geht die Vernichtung von tariflichen Vollzeitarbeitsplätzen durch Konzerne wie Siemens, BenQ, Airbus oder Telekom munter weiter. Was uns als ein "Rückgang der Arbeitslosigkeit" präsentiert wird - das ist vor allem eine starke Ausdehnung von Mini-Jobs, befristeten Arbeitsverhältnissen und Ein-Euro-Jobs.

Ein Teilnehmer in Gelsenkirchen berichtete dass er "zwei Jobangebote" von der Agentur für Arbeit bekam. Bei näherem Hinschauen entpuppten sie sich als private Arbeitsvermittler. Und als er dort anrief, stellten sich die Telefonnummern als falsch heraus und die Adressen auch! Die Teilnehmer stellten selbstbewusst ihr Gegenprogramm auf: "Wenn man wirklich Arbeitsplätze schaffen will, muss man die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich einführen."

Angeprangert wurde gleichzeitig wie in Herne der Versuch aus Unionskreisen, sich plötzlich als "Hüter des sozialen Gewissens" aufzuspielen. Auch in Oberhausen wurde das "Ammenmärchen eines Aufschwungs mit immer weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen" widerlegt. "Diese deutschen Niedriglöhne erreichen dabei nicht mal das Niveau des Mindestlohns in anderen europäischen Ländern. In Wirklichkeit findet derzeit in Deutschland eine gigantische Umschichtung von hochbezahlten Qualitätsjobs in einfache Niedriglohnjobs statt. Und so etwas preist die Regierung noch als großen Erfolg", so ein Redner in Saarbrücken.

In Duisburg war trotz Einladung kein Vertreter der CDU erschienen, um Stellung zu beziehen. In Wismar wollte ein Stadtverordneter aus der Parteilosenfraktion der Wismarer Bürgerschaft über Hartz IV und die Lüge von den "leeren Kassen" aufgeklärt werden.

In Sindelfingen belegen mehrere Redebeiträge, dass mit dem geplanten weiteren Abbau des Kündigungsschutzes die nächste Welle des Arbeitsplatzabbaus vorbereitet wird und auch Herrn Rüttgers "Herz für die Arbeitslosen" nur eine Reaktion auf die zunehmende Kampfbereitschaft der Massen ist. Anlass für die Teilnahme eines Fernsehteams vom SWR war laut dem Redakteur, dass ja in den letzten Wochen von ansteigender Konjunktur und Rückgang der Arbeitslosigkeit berichtet würde. Man wolle sich bei den Betroffenen vor Ort erkundigen, wie sie das sehen. Die Fernsehleute erzählten auch selbst, dass es bei ihnen fast nur noch Zeitverträge über ein Jahr gäbe und auch ihre Arbeitsplätze alles andere als sicher wären. (Ausstrahlung: Donnerstag, 9.11. um 20.15 Uhr, in SWR 3 in der Sendung "Ländersache").

In Wuppertal wurde der ARGE-Geschäftsführer und als Grünen-Politiker bekannte Herr Lenz zur Diskussion eingeladen. Er zog es vor, nicht auf der Straße zu diskutieren und lud die Montagsdemonstration und die Presse in den Saal der Geschäftsräume der ARGE ein. Die 30 Demonstranten sorgten gleich dafür, dass es dort nach den Regeln der Montagsdemo zuging mit Moderator, Redezeitbegrenzung, demokratisch und gleichberechtigt. Sie behielten die Initiative bei der sachlichen und äußerst kompetenten Diskussion über Hartz IV, zu den konkreten Erfahrungen bei der Umsetzung und wie die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann. Die Montagsdemonstranten verließen nach über zwei Stunden gestärkt für größere Auseinandersetzungen den Saal.

Quelle: rf news online, 09.11.2006

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