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Zur Lage der Montagsdemos (30.10.2006)

rf news online || Datum: 01.11.2006

Zur Lage der Montagsdemos (30.10.2006)

"Diese Regierung ist zum Gruseln!" So hieß es angesichts des Halloween-Fests unter Fackeln und Laternen bei der Montagsdemo in Herne. Auch in Bochum wurde Halloween zum Anlass für Betrachtungen über das "Gruselkabinett" in Berlin und deren "gesundheitspolitische Vorstellungen". Dazu hieß es am offenen Mikrofon: "Die Empfehlung, zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt, ist eine Farce! Solch eine Krankenkasse wird es nicht geben."

"Gebt uns Jobs, von denen wir leben können!", forderte dagegen eine Frau empört in Essen. Das Thema Massenarbeitslosigkeit spielte, von vielen zum Teil erschütternden Berichten von Betroffenen belegt, überhaupt an diesem Montag in vielen Städten eine wichtige Rolle: In Marl hatte ein Teilnehmer die wachsende Massenarbeitslosigkeit symbolisch anhand eines überdimensionalen Maßbandes dargestellt. In dem Bericht wird betont, dass die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich immer dringender aufgestellt wird. In München bekannte ein Erwerbsloser am offenen Mikrofon, dass er, um nicht ins Abseits gestellt zu werden, unentgeltlich die Betreuung für Menschen in einem Altenheim übernimmt.

In Berlin äußerte sich ein Demonstrant enttäuscht über den Ausgang des Kampfs der Kollegen bei Bosch-Siemens Hausgeräte, was zugleich aber eine fruchtbare Debatte darüber auslöste, dass neue Organisationsformen der Solidarität gebraucht werden, um nicht zuletzt auch von Seiten der Montagsdemos die notwendigen selbstständigen Kämpfe der Belegschaften zu unterstützen. In ähnlichem Sinne zog die Montagsdemonstration in Neukirchen-Vluyn gemeinsam zum Solidaritätszelt der Belegschaft von BenQ nach Kamp-Lintfort, um den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken, selbstständig den Kampf fortzuführen, zumal es der IG Metall wegen "Friedenspflicht" und fehlendem Streikrecht nicht möglich ist, zum Streik aufzurufen.

"Woher kommen die 11 Milliarden Überschuss der Bundesanstalt für Arbeit?", fragten sich nicht nur Demonstranten im Herten und schlussfolgerten: "Hier stimmt die ganze Richtung nicht." Vor allem als bekannt gegeben wurde, dass sich die Stadt Herten als "Modellstadt für den zweiten Arbeitsmarkt" bei der Bundesregierung bewirbt, um ganz unverfroren und offiziell Hunderte von Stellen im öffentlichen Dienst in Ein-Euro-Jobs umzuwandeln, empörten sich die Teilnehmer. In Recklinghausen soll dazu im Altenheim Grullbad sozusagen das "Pilotprojekt" durchgezogen werden. Die Montagsdemonstration lässt nicht nach in ihrer Unterstützung des fristlos gekündigten Betriebsrats-Vorsitzenden des Altenheims, der wegen seines Protests gegen die Umwandlung von Stammarbeitsplätzen in Ein-Euro-Jobs gekündigt wurde.

Insgesamt wird von einer wachsenden positiven und kämpferischen Stimmung auf den Montagsdemos berichtet und auch darüber, dass teilweise das Medieninteresse wächst. So wurde die 117. Montagsdemo in Duisburg vom neuen Stadtfernsehen live übertragen und in etlichen Orten werden immer häufiger Rundfunk- und Pressetermine vereinbart.

In Haldensleben geht die selbstbewusst geführte Auseinandersetzung mit den Faschisten weiter. Diese wagen es nicht mehr, zur Montagsdemonstration zu kommen, griffen aber in den Tagen davor Antifaschisten an, die sich danach zunächst einmal bei der Montagsdemonstration zurückhielten. Am offenen Mikrofon wurde debattiert, ob es nicht richtig sei, den Neonazis auch von Seiten der Montagsdemonstration mit Gewalt entgegenzutreten. Die Mehrheit legte Wert darauf, vor allem die Demagogie der Neonazis gründlich zu entlarven und ihnen das Auftreten auf der Montagsdemo weiterhin zu untersagen. Im Bündnis mit vielen anderen Initiativen konzentriert man sich darauf, einen großen antifaschistischen Aktionstag in Haldensleben vorzubereiten.

Quelle: rf news online, 01.11.2006

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