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106. Zwickauer Montagsdemo am 30.10.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 30.10.2006

106. Zwickauer Montagsdemo am 30.10.2006

Zwölf Montagsdemonstranten protestierten gestern erneut gegen die volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung und ca. 15 bis 20 Zuhörer verfolgten deren Diskussionsbeiträge.

Ein Teilnehmer wies auf die sanften Töne hin, die derzeit aus dem Regierungslager zu vernehmen sind. Im "Focus" schloß z.B. Frau Merkel Leistungskürzungen definitiv aus. Sie glaube nicht, "dass wir etwas durch weiteres Kürzen der Sozialhilfe- oder ALG-II-Sätze erreichen". Wo es keine Arbeitsplätze gebe, "da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden".
BA-Chef Weise sprach sich im "Mannheimer Morgen" gegen zusätzliche Sanktionen für arbeitsunwillige ALG-II-Empfänger aus, und stellte fest, daß es nur "einige wenige" sind, die Leistungen mißbrauchen. "Ich halte nichts von generellen Missbrauchsvermutungen", sagte der BA-Präsident.

Wahlen stehen nicht vor der Tür, die diesen "Sinneswandel" erklären könnten, doch warum dann diese "sozialen" Töne? Eine Frage, auf die auch viele der an den sozialen Protesten Beteiligten keine Antwort finden. Der Redner erklärte sich das u.a. damit, daß sie die Wirkung der in den letzten Wochen breiter und bewußter gewordenen Streiks und Proteste schlicht unterschätzen. Die scheinbare Nichtreaktionen der Monopolpolitiker mag diesen Eindruck erwecken, in Wahrheit kommen sie daran nicht vorbei. 220.000 am 21.10. auf den Straßen, die gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Koalition ihre Stimme erheben, sind zwar noch längst nicht genug, so der Redner, doch allein die wütenden Attacken der Regierungspolitiker gegen die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften machten deutlich, wie sehr ihnen dieser Aufmarsch in die Knochen gefahren ist.

Der Redner schloß daraus, daß der Sternmarsch am 16.09. in Berlin, die DGB-Aktionen am 21.10. nur Auftakt für weitere Aktionen gewesen sein können, mit denen man tatsächlich gegen die Regierung in die Offensive geht. Inwieweit die DGB-Führungsspitzen dabei ihrer verdammten Pflicht und Schuldigkeit nachkommen, das wird vor allem daran liegen, wieviel Druck sie von ihrer Basis, von den verschiedenen sozialen Bündnissen und auch den Montagsdemos zu spüren bekommen. "Alle diese daran beteiligten Menschen werden von den bürgerlichen Politikern alles andere als unterschätzt - warum sollten wir es tun?"

Im Zusammenhang mit dem skandalösen Verhalten von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wies ein weiterer Teilnehmer auf den imperialistischen Charakter auch der deutschen Armee hin. Das Gerede von "Einzelfällen" kann niemand ernst nehmen, und auch all die psychologischen Erklärungen dienen nur dazu, die grundsätzlichen Ursachen zu verschleiern. Er forderte den sofortigen und vollständigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.

Zum Schluß der Kundgebung wies der Sprecher des Aktionsbündnisses darauf hin, daß der manchmal entstehende Eindruck, die Montagsdemos würden schwächer, ein falscher Eindruck ist. So findet am 06.11. in Glauchau die zweite Montagsdemo statt und in Stollberg sind am 20.11. alle Bürger zu einer Montagsdemo aufgerufen. Und natürlich sind auch die Zwickauer Montagsdemonstranten an nächsten Montag wieder vor Ort.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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