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Zur Lage der Montagsdemos (23.10.2006)

rf news online || Datum: 26.10.2006

Zur Lage der Montagsdemos (23.10.2006)

Auf den Montagsdemonstrationen am 23.10. wurde intensiv die DGB-Demonstration am Samstag, 21.10., ausgewertet, um Schlussfolgerungen für den weiteren Kampf gegen die Regierung zu ziehen. Trotz der unzureichenden Mobilisierung durch die Gewerkschaftsführungen nahmen insgesamt 220.000 Menschen an den fünf Demonstrationen teil - darauf waren auch die teilnehmenden Montagsdemonstranten stolz. Viel Initiative, eigene Ideen, und überall war die massive Kritik an der Regierung zu vernehmen.

"Die Menschen wollen sich die Herabwürdigung zur Unterschicht nicht gefallen lassen, deshalb gingen am Sonnabend mehr als 200.000 auf die Straße", so das Fazit der Montagsdemo Zwickau. "Das ist ein deutliches Signal an die Politik der Herrschenden", hieß es in einem Wortbeitrag in Bochum und ein anderer Redner meinte dort: "Diese Protestaktionen dürfen keine Eintagsfliegen sein." Im Gegensatz zur rechten Gewerkschaftsführung, der es um eine "Verbesserung" der Regierungspolitik geht, wurde auf vielen Montagsdemonstrationen die kompromisslose Ablehnung der Regierungspolitik zum Thema gemacht.

"Getroffene Hunde bellen", hieß es unter anderem in Gelsenkirchen am offenen Mikrofon in Bezug auf die üble Hetze einiger CDU-Politiker gegenüber den Gewerkschaften. "Die nehmen uns ernst - ihre Sorge ist zu spüren!", so wurden die Reaktionen der Berliner Politiker auf die Gewerkschaftsdemonstrationen am Samstag bewertet. Die Montagsdemo in Recklinghausen will die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung zum zentralen Thema des Protestes der nächsten Wochen machen und aus einer ganzen Reihe von Städten wird von Massendiskussionen über die Frage berichtet, was kommt nach der Regierung, wie geht es dann weiter: Brauchen wir nicht ein anderes Gesellschaftssystem, das die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt?

In der Auswertung der DGB-Demonstrationen wurde vielfach die Bedeutung des engen Schulterschlusses der Montagsdemonstrationen mit den Gewerkschaften deutlich. So freuten sich die Montagsdemonstranten aus Wismar, dass "die DGB-Demos vom Samstag signalisierten, dass weit mehr Leute - vor allem auch ArbeiterInnen - gegen Hartz IV sind, als es jeden Montag den Anschein hat. Die DGB-Führung, die Hartz IV seinerzeit mitbeschloss, gab jedoch nur bekannte Fakten kund, statt zum Generalstreik aufzurufen."

Die Teilnehmer aus Neukirchen-Vluyn fuhren kurzerhand zum Solizelt der BenQ-Kollegen im nahen Kamp-Lintfort. Die Sprecherin der Montagsdemo schlug vor, für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich beim Siemens-Konzern und die Übernahme aller BenQ-Mitarbeiter durch Siemens zu kämpfen. Auch damit sprach sie vielen Kollegen von BenQ aus dem Herzen, die sich von Siemens zu BenQ abgeschoben fühlen, damit dieser taiwanesische Konzern für den Siemens-Vorstand die Drecksarbeit machen soll.

In Berlin-Neukölln, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt, gebärdet sich der Bürgermeister als Vorreiter bei den Kürzungen von Hartz IV für Jugendliche. Sie sollen nur noch dann Arbeitslosengeld II erhalten, wenn sie einen Ein-Euro-Job annehmen oder an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. In drei Wochen wird deshalb die Montagsdemo in Berlin-Neukölln stattfinden, mit dem Ziel, vor allem die Jugend für die Bewegung zu gewinnen. Dazu ist geplant im Vorfeld in Neukölln eine Kleinarbeit mit Plakaten, Ständen usw. zu entwickeln.

Quelle: rf news online, 26.10.2006

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