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Zur Lage der Montagsdemos (16.10.2006)

rf news online || Datum: 18.10.2006

Zur Lage der Montagsdemos (16.10.2006)

Überall wurde gestern Abend bei den Montagsdemos zu den DGB-Demonstrationen am 21.10. in Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, München und Stuttgart mobilisiert. In Heilbronn meldeten sich Freiwillige zum Verteilen der Aufrufe des DGB. Das ist auch nötig, denn auf einigen Montagsdemos wurde, wie in Dortmund, die "bislang völlig unzureichende Mobilisierung" durch die Gewerkschaftsspitzen kritisiert. So geht in einigen Betrieben die Initiative vor allem von aktiven Gewerkschaftern aus, die mit Mitfahrlisten für die DGB-Busse durch die Abteilungen laufen. Viele Montagsdemonstrationen wollen mit der Losung "Hartz IV muss weg!" an den DGB-Aktionen teilnehmen.

In Zwickau wurde aufgerufen, den Aktionstag zu nutzen, "um gegen die Gesundheits'reform' zu Lasten der Kranken, gegen die unsoziale Politik gegenüber unseren Jugendlichen, gegen die gesamte volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung zu protestieren". An positiven Forderungen mangelt es den Montagsdemonstranten nicht wie die nach der Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder, wie in Duisburg, der Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Anhebung der Sozialhilfe. Auf den Demonstrationszügen wird es die offenen Mikrofone der Montagsdemos geben und einige, wie z.B. die Heilbronner, rücken mit viel Musik an.

Montag für Montag trauen sich immer neue Hartz-IV-Geschädigte, am offenen Mikrofon über ihr Schicksal zu berichten. Da ist Frau Melitta Banze aus Witten, der aufgrund einer anonymen Anzeige von heute auf morgen von der Jobagentur das ALG II gestrichen wurde. Mit Hilfe der Montagsdemonstration hat sie nun Geld für die Miete erhalten, aber alle kämpfen gemeinsam dafür, dass die unbegründete Kürzung von 400 Euro sofort zurückgenommen wird.

Da berichten Leiharbeiter in Bielefeld von den unmöglichen Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Zeitarbeitsfirmen, die mit der Angst der Leute spielen, und decken auf, dass der, der die Arbeitslosen als Schmarotzer und Faulenzer beschimpfte, Exminister Wolfgang Clement, heute im Direktorium der größten Leiharbeitsfirma ADECCO das hundertfache seiner Arbeiter einstreicht.

Da ist ein Hartz-IV-Mieter zutiefst empört über die rechtswidrige Kürzung der Heizkosten durch die ARGE Bochum, die diese künftig allein nach der Wohnungsgröße und nicht, wie bisher, nach dem individuellen Verbrauch abrechnen will. Dagegen muss sofort Widerspruch eingelegt werden. Da ist die Frau in Lübeck, die ihre Arbeit verloren hat, sechs Monate vor der Rente steht und jetzt noch gezwungen werden soll sich eine "angemessene" billigere Wohnung zu suchen, obwohl sie in sechs Monaten in Rente geht und dann ihre alte Miete bezahlen könnte.

Diese Schicksale sind für die Herrschenden neuerdings "Unterschicht"-Probleme. 13 Prozent im Westen und 20 Prozent im Osten seien zur "Unterschicht" zu zählen. Sie könnten ihr Leben nicht meistern, seien "verschwenderisch, passiv" usw. Nicht nur in Herne ist das der "Aufreger der Woche". Von den volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung sind viel mehr als 13 Prozent betroffen. "Nicht Unter- und Oberschicht - wir haben es mit Kapitalismus, mit Ausbeutern und Ausgebeuteten zu tun", so ein Beitrag am offenen Mikrofon in Essen.

Die Montagsdemo Haldensleben berichtet von ihrem nachhaltigen Erfolg gegen die Neonazis. Diese traten nach ihren Platzverweis vom letzten Mal nicht mehr geschlossen auf. Allerdings bleibt eine Montagsdemonstrantin angeklagt. Weil sie angeblich im Kampf gegen die Neonazis zu Straftaten aufgerufen haben soll, hat sie nun eine Vorladung zur Polizei in Magdeburg. Die Montagsdemo wird sie begleiten und dagegen protestieren. In die gleiche Richtung geht der Vorschlag des stellvertretenden Bürgermeisters von Haldensleben, die Montagsdemonstration solle eingestellt werden, weil dadurch Neonazis angelockt würden. Nach dieser Logik ist zukünftig jede Demonstration auch noch selbst schuld, wenn Neonazis sie für ihre Provokationen auszunützen versuchen. Die Antwort kann nur sein, die neofaschistischen Organisationen zu verbieten und die Montagsdemonstration um so entschlossener fortzuführen.

Quelle: rf news online, 18.10.2006

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