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104. Zwickauer Montagsdemo am 16.10.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 17.10.2006

104. Zwickauer Montagsdemo am 16.10.2006

12 aktive Teilnehmer diskutierten auf der 104. Zwickauer Montagsdemo über die volksfeindlichen "Reformen" im Gesundheitswesen und die Lehrstellen-Misere, und ein weiteres Dutzend Zuhörer verfolgte diese Diskussion.

Die erste Rednerin machte in ihrem Beitrag auf die Kontinuität der "Reformen" im Gesundheitswesens seit 1977 aufmerksam. Damals wurden Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel beschlossen. 1982 kam das sogenannte "Kostendämpfungsgesetz", das allerdings schon damals nicht die Kosten für die Patienten dämpfte. Und auf diesem Weg der Umverteilung von unten nach oben ging es weiter bis zum "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" 2004 und den jüngsten Änderungen, mit denen die bisherige paritätische Beitragszahlung erodiert wird. Resümierend stellte die Rednerin fest, daß die konsequente Umverteilung der Gesundheitskosten auf die Werktätigen sowohl unter SPD- wie unter Unions-Herrschaft vollzogen wurden.Ob Ehrenberg (SPD) oder Blüm (CDU), ob Seehofer (CSU) oder Schmidt (SPD) - sie alle vertraten und vertreten die Interessen des Kapitals. Mit dem selbstumgehängten Schild "Volksvertreter" versuchen sie diese Tatsache zu verschleiern.

Der nächste Redner stellte fest, daß die sogenannte "Lehrstellenlücke", wenn man den in den letzten Tagen zahlreich aufgetretenen Politikern glaube, wohl ein Produkt der Phantasie ist. Die Zahlen sprechen jedoch gegen diesen Glauben.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab zu, daß das Verhältnis von Ausbildungsplätzen zur Anzahl der jugendlichen Lehrstellenbewerber seit der "Wiedervereinigung" noch nie so schlecht war. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der gemeldeten Lehrstellen um 12.000 zurück, während die Zahl der Bewerber um 22.199 stieg.
Der DGB stellte fest, daß nur noch 23 Prozent aller Betriebe überhaupt ausbilden, wobei die größten Betriebe die niedrigste Ausbildungsquote aufweisen. Am niedrigsten ist sie mit 3,6 Prozent bei den 30 größten Betrieben in Deutschland. Und während offiziell von 50.000 Jugendlichen ohne Lehrstelle die Rede ist, äußerte Regina Görner vom Vorstand der IG Metall, daß die reale Zahl bei 100.000 liegen dürfte. Der Ausbildungspakt, so auch sie, sei "endgültig gescheitert".
Der Redner kritisierte die Vorstellung der Gewerkschaftsführer, daß die von ihnen nun erneut geforderte Ausbildungsplatzabgabe für nichtausbildende Unternehmen etwas an der Lehrstellen-Misere ändern könne. Diese Abgabe würden die Monopole aus der Portokasse bezahlen. Notwendig ist vielmehr der gemeinsame Kampf von Jung und Alt für eine Ausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie und für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend der Ausbildung.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses wies zum Schluß der Kundgebung noch einmal auf die DGB-Aktionen am 21.10. in Berlin hin, den alle Menschen nutzen sollten, um gegen die Gesundheits"reformen" zu Lasten der Kranken, gegen die unsoziale Politik gegenüber unseren Jugendlichen, gegen die gesamte volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung zu protestieren.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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