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Zur Lage der Montagsdemos (09.10.2006)

rf news online || Datum: 11.10.2006

Zur Lage der Montagsdemos (09.10.2006)

Überall wurde - wie aus den Berichten hervor geht - zu den DGB-Demonstrationen am 21. Oktober mobilisiert. Die Montagsdemo Berlin wird gemeinsam mit den BSH-Kollegen und weiteren Kräften, unter anderem der IGM Berlin, Verdi Berlin, Sozialforum, Berliner Schülerbündnis, zur Demonstration vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor mobilisieren. Das gestern für die Montagsdemo Berlin gesammelte Spendengeld geht nach einstimmigem Beschluss in die Streikkasse der BSH-Kollegen. Überall schrieben sich Montagsdemonstranten in die ausliegenden Bus-Listen der Gewerkschaften ein.

In Duisburg schlossen sich fünf bulgarische Straßenmusikanten mit wunderbarem Sound der Montagsdemo zum Thema "Frauen und Hartz IV" an. Eine Vertrauensfrau von Siemens-BenQ bedankte sich für die Solidaritätserklärung der Montagsdemo. Viele versprachen, ihrer Einladung nach Kamp-Lintfort am nächsten Donnerstag um 13:30 Uhr zu folgen, wenn eine Delegation der BSH-Kollegen dem neuen Streikzelt vor BenQ einen Besuch abstattet.

An den offenen Mikrofonen stand die neue, von der CDU angekündigte "SGB-II-Optimierung", eine Optimierung der Zumutungen und Unverschämtheiten gegenüber ALG II-Beziehern, im Mittelpunkt. Die Zahlungen des ALG II sollen bei kleinsten Kleinigkeiten eingestellt werden, jedweder Urlaubsanspruch soll gestrichen und vor allem soll eine bestimmte Masse von arbeitslosen Menschen regelrecht ausgesteuert werden. "Offen und in nie gekannter Abneigung gegen Hartz IV-Betroffene schlägt die Regierung eine neue Dimension im Kampf gegen Langzeitarbeitslose vor", hieß es am offenen Mikrofon in Recklinghausen.

Und im benachbarten Marl empörten sich die Montagsdemonstranten ganz besonders, als sie erfuhren, dass ihre Bundestagsabgeordnete der SPD das alles für vernünftige Vorschläge hielt. Kein Wunder, dass nur noch 19 Prozent der Bevölkerung die Regierung unterstützen. Ein Montagsdemonstrant in Saarbrücken schlussfolgerte daher: "Diese Regierung vertritt die Interessen der großen Mehrheit so schlecht, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ein Gutes wäre, wenn sie möglichst bald auseinanderbrechen würde."

Wie immer meldeten sich Betroffene an den offenen Mikrofonen mit zum Teil erschütternden Berichten zu Wort: Gerade Jugendliche erfahren von der ARGE oft unglaubliche Schikanen, wie in Dortmund berichtet wurde. Dort wurde auch mit Hilfe der ARGE der Lebenslauf eines Jugendlichen gefälscht, damit er "zu seinem Jobangebot passt", aber ohne weiteres rausfliegen kann, wenn der Schwindel auffliegt. In Essen verweigert die Stadtspitze in trauter Eintracht mit der ARGE die Auskunft über das tatsächliche Lehrstellen-Elend mit dem Hinweis auf angebliche "Computer-Probleme", weshalb seit April 2006 keinerlei Zahlen mehr zur Lehrstellensituation in Essen veröffentlicht werden könnten!

Und in Lübeck wurde die Montagsdemonstration vor allem durch Jugendliche geprägt, die sich engagiert zum Thema Jugendarbeitslosigkeit äußerten.

Wie in rf-news berichtet, wurde Frau Banze, allein erziehende Mutter eines behinderten Kindes, die nichts lieber täte, als eine Arbeit anzunehmen, wegen einer anonymen Anzeige, dass sie angeblich arbeite, sofort das ALG II gestrichen und trotz eidesstattlicher Erklärung und großer Solidarität durch die Montagsdemo und überhaupt in der Öffentlichkeit bis heute noch kein einziger Cent ausbezahlt! Frau Banze weiß nicht mehr, wovon sie leben soll und freute sich über Lebensmittelspenden von Montagsdemonstranten. Trotz dringender Anfragen eines Ratsherren von AUF Witten schweigt sich die oberste Dienstherrin des Jobcenters Witten, Bürgermeisterin Leidemann, in arroganter Weise bis heute über diesen Skandal aus. Sie kann sich darauf verlassen: die Montagsdemo lässt nicht locker!

Angesichts der sich häufenden Berichte über die Arroganz der ARGE und die Kriminalisierung von ALG-II-Beziehern zog ein Demonstrant in Dortmund die Konsequenz: "Auf jeden Fall die Begleitung von Montagsdemo-Kollegen beim Gang zur ARGE in Anspruch nehmen, den Verein Hartz-IV-Betroffener zügig aufbauen und sich mit Mann und Maus an der DGB Aktion am 21.10. aktiv beteiligen!"

Quelle: rf news online, 11.10.2006

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