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103. Zwickauer Montagsdemo am 09.10.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 10.10.2006

103. Zwickauer Montagsdemo am 09.10.2006

16 Teilnehmer waren es gestern, die auf 103. Zwickauer Montagsdemo erneut ihren Protest gegen die volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung laut werden ließen, obwohl die Lautsprecheranlage ihren Geist aufgab. Ca. zehn Passanten verfolgten während der gesamten Demo die Diskussionsbeiträge.

Angekündigt war zwar das Thema Gesundheit und Rente, doch die jüngsten Attacken aus den Reihen der "christlichen" Unionspolitiker gegen die Arbeitslosen ließ den Themenwechsel angebracht erscheinen.
Ein weiteres "SGB-II-Optimierungsgesetz" ist laut "Spiegel" im Gespräch. Danach soll künftig sofort "per Gesetz" die Zahlung von ALG II eingestellt werden, wenn Langzeitarbeitslose einen "Job" oder eine Fördermaßnahme "ablehnen". Besteht bisher noch die geringe Chance, daß ein Fallmanager die konkreten Umstände, die zur "Ablehnung" führen, berücksichtigt, fällt diese dann weg.

Genauso wie die Verschärfungen im August laufen die neuen Überlegungen der "arbeitsmarktpolitischen Arbeitsgruppe der CDU und CSU auf eine weitere Ausgliederung von Arbeitslosen aus der Statistik und dem Bezug staatlicher Leistungen hinaus. Das macht auch deutlich, daß es den schwarz-roten Koalitionären schon längst nicht mehr darum geht, die Arbeitslosen in Lohn und Brot zu bringen. Der vollmundige Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Arbeitslosen. Die "eingesparten" Milliarden kann man dann zugunsten der Monopole von unten nach oben verteilen.

Beklatscht wurde die Aussage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, die diese Pläne als "abfälliges, denunzierendes, drangsalierendes Verhalten" bezeichnete und diese "Arbeitsmarktpolitik" eine "Strafvollzugspolitik" nannte. Die Distanzierungsversuche zahlreicher "sozialdemokratischer" Politiker wurden als untauglicher Versuch bezeichnet, wirken diese doch innerhalb der Großen Koalition maßgeblich an der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme mit.

In diesem Zusammenhang ging der Sprecher der Zwickauer Montagsdemo auch auf die Bedeutung der Bewegung ein. Er begrüßte dabei den Fakt, daß sich auch in den Gewerkschaften eine Auseinandersetzung mit den Montagsdemonstrationen entwickelt. So schrieb "Publik", die Mitgliederzeitschrift von ver.di: "Seit zwei Jahren gehen sie demonstrieren, jeden Montag. In 120 deutschen Städten geben die Menschen nicht auf, sich gegen die Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 zu wehren." Der Sprecher wies aber auch darauf hin, daß sich noch viel mehr Menschen aktiv bei diesen Protesten engagieren müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Die gewerkschaftlichen Aktionen am 21.10. als Fortsetzung des Sternmarsches am 16.09. in Berlin sind daher ein wichtiger Termin, an dem die Menschen nicht nur gegen die drastischen Verschärfungen gegenüber den Arbeitslosen protestieren müssen, sondern gegen die gesamte unsoziale und reaktionäre Regierungspolitik.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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