rz-Logo

Zur Lage der Montagsdemos (02.10.2006)

rf news online || Datum: 03.10.2006

Zur Lage der Montagsdemos (02.10.2006)

Nicht nur in Herne war der "Aufreger der Woche" die Insolvenz von BenQ. In vielen Orten wurde über den Skandal der Insolvenz des Werks berichtet, das erst vor 12 Monaten von Siemens an BenQ mit der Zusicherung "verschenkt" wurde, die Arbeitsplätze mindestens ein Jahr zu erhalten. Das ist nun um. Und jetzt die Insolvenz. "Verzichten bringt nichts! Lasst uns gemeinsam kämpfen", das war der Grundtenor der Debatten, der sich auch in Solidaritätsadressen wie in Duisburg niederschlug.

In Berlin stand dieser Montag ganz im Zeichen der Solidarität mit dem seit drei Wochen andauernden Streik der BSH-Kolleginnen und -kollegen. Dazu wurde die Montagsdemo vom Alex in Stadtmitte nach Spandau verlegt. In einer gemeinsamen Demonstration zogen Montagsdemonstranten und BSH-Beschäftigte durch das Wohngebiet Haselhorst zum Werk, wo sie begeistert empfangen wurden. Auf der Abschlusskundgebung im Streikzelt rief der Betriebsratsvorsitzende zu einem kämpferischen Marsch zur Zentrale nach München auf und ein Vertreter der zentralen Koordinierungsgruppe Montagsdemos versicherte, sich dafür einzusetzen, dass die auf dem Marschweg liegenden Montagsdemonstrationen sich dem Protest anschließen.

Zur gleichen Zeit beschloss die Montagsdemo München, die BSH-Kollegen aus Berlin am Donnerstag in München solidarisch zu empfangen und auch gemeinsam ihren Kampf auf den DGB-Demonstrationen am 21.10. zum Thema zu machen! In Spandau überbrachten gleichzeitig weitere Delegationen Grüße und ein Vertreter der MLPD unterstützte darin die Vorschläge für einen konzernweiten Streiktag.

In Haldensleben, wo die Polizei noch bis vor kurzem der Montagsdemo die Teilnahme der Neofaschisten "verordnen" wollte, wurden diese jetzt aus der Stadt verwiesen: 200 von ihnen waren extra mit Bussen angereist, um sich der Abschlusskundgebung anzuschließen. Gemeinsam mit der Polizei verhinderte die Montagsdemo das. Ja, die Neofaschisten erhielten sogar einen öffentlichen "Platzverweis" durch die Polizei - und diese dafür das ausdrückliche öffentliche Lob der Montagsdemo.

Das jüngste Kind der Montagsdemonstrationsbewegung wurde in Glauchau/Chemnitzer Land geboren! Herzlichen Glückwunsch! 91 Demonstranten zogen vors Landratsamt und ließen sich dabei auch nicht von dem polizeilichen Verbot, Trillerpfeifen zu benutzen und die Stufen zum Landratsamt zu betreten, beeindrucken. Eine Delegation der Zwickauer Montagsdemo überbrachte solidarische Grüße. Auch der Bundestagsabgeordnete Jörg Wunderlich von der Linkspartei war der Einladung gefolgt. Er erklärte, dass an der von bürgerlichen Politikern so gern hochgespielten "Kostenlawine" nichts dran sei und unterstützte ausdrücklich die Forderung: Hartz IV muss weg!

Ein weiteres wichtiges Thema, zu dem sich viele Betroffene an den offenen Mikrofonen äußerten, war die oft menschenverachtende Behandlung von ALG-II-Beziehern durch Mitarbeiter der ARGE bzw. Jobcenter. Von einem unglaublichen Fall berichtete eine erschütterte alleinerziehende Mutter am offenen Mikrofon in Witten: Aufgrund einer anonymen Anzeige, sie habe ein Arbeitsverhältnis aufgenommen, wurde ihr von heute auf morgen das ALG-II-Geld ganz gestrichen. Ihr Protest wurde sofort abgewiesen und der "anonyme Anrufer" nicht preisgegeben. Da sie nicht weiß, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren behinderten Sohn ernähren soll, bat sie um einen Kredit bei der Sparkasse Witten, deren Kundin sie seit 35 Jahren ist. Der wurde ihr mit dem arroganten Hinweis, "die Sparkasse ist kein Sozialamt", verweigert. Von der Jobagentur wird sie, trotz ihrer eidesstattlichen Erklärung, dass sie keine Arbeit aufgenommen hat, auf den Rechtsweg verwiesen und solange bleiben die Zahlungen eingestellt! Das kann Monate dauern!

Die Bekanntgabe und Mobilisierung zum Frauenpolitischen Ratschlag (www.frauenpolitischerratschlag.de) spielte wiederum auf vielen Montagsdemos eine Rolle. Denn, so hieß es in Dortmund, "die Regierungspolitik betrifft die Frauen doppelt". Deshalb ging deren Demonstration auch vor die städtischen Kliniken, dem Großbetrieb in Dortmund mit den meisten weiblichen Beschäftigten. Von den heute bereits 6,4 Millionen Menschen, die "geringfügig entlohnt" werden, sind zwei Drittel Frauen.

Quelle: rf news online, 03.10.2006

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang