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102. Zwickauer Montagsdemo am 02.10.2006

Helmut Zagermann || Datum: 03.10.2006

102. Zwickauer Montagsdemo am 02.10.2006

Bei leichtem Nieselregen wurde die Kerntruppe der Montagsdemonstranten (12) von ca. 35 Passanten in der Fußgängerzone umringt. Im Mittelpunkt eines Dialogs mit Kindern, Jugendlichen und Rentnern wurde immer wieder die Frage nach den Erfolgsaussichten der Montagsdemonstrationen gestellt.
Ein junger Mann fragte:"Was habt ihr konkret in Zwickau erreicht?" Mit der Antwort, dass eine kämpferische,selbständige,überparteiliche und selbstorganisierte Opposition gegen Regierung und Monopolherrschaft entstanden ist, dass wir denjenigen den Rücken gestärkt haben, die Widerspruch eingelegt haben gegen die Bescheide der ARGE Zwickau, reichte ihm nicht. Auch mit dem Hinweis, dass in einigen Fällen unsere Unterstützung zu erfolgreichen Widersprüchen bis zu entsprechenden Urteilen der Sozialgerichte beigetragen haben, weil wir uns mit den von ALG II Betroffenen solidarisiert und ihnen geholfen haben, die eigenen Rechte zu und einzufordern, war er nicht zufrieden.

Aber nur so die Frage zu stellen, was wir im Kampf gegen die ARGE Zwickau erreicht haben, ist ein falscher Ansatz. Die örtliche Montagsdemo und damit das "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag" ist überfordert, wenn wir uns in eine Art von Anwaltsverein mit Erfolgsstatistik zum Vorteil der ALG-II-Bezieher verwandeln würden. Die Angriffe auf die Lebenslage der Massen sind umfassender und müssen am Ort und bundesweit auf entschlossenen Widerstand stossen.

Ein Redebeitrag ging auf die Illusion vom kleineren Übel ein. Ist die Merkel/Müntefering-Regierung schlimmer als die von Schröder und Fischer? Für uns geht es um die Lebenslage der Menschen gegen volksfeindliche Gesetze und deswegen ist eine solche Diskussion "Kinderkram": Zur Kritik an parlamentarischen Träumen, die Monopolherrschaft abzuwählen, wurde Karl Marx zitiert: "Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, dass ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammenfallen."

Ein weiterer Diskussionsblock prägte das richtige Verständnis der Verschwendung der Gelder in Bund, Ländern und Kommunen - aufgedeckt vom Steuerzahlerbund. Als Einzelbeispiel wurde das Vorgehen der Stadt Meißen genannt. Erst verkauft sie ein öffentliches Gebäude für 5 Millionen Euro. Dann mietet sie es zurück für jeweils eine halbe Million. Jetzt will sie es wieder für 5 Millionen kaufen. Reingewinn für den Investor: schlappe 2,5 Millionen Euro. Entscheidend ist dabei aber nicht, wie es die Dokumentation des Steuerzahlerbundes tut, die Enthüllung, sondern den Hintergrund der Umverteilung von unten nach oben aufzuzeigen und damit die Herrschaft der Übermonopole über das Gesellschaftssystem und den Staat.

Erfrischend war, dass sich auch Kinder - wenn auch nur kurz - in die Diskussion einschalteten und über ihre Schulsituation sprachen. Insgesamt hatten wir eine der lebhaftetsten Montagsdemos der letzten Wochen.

Helmut Zagermann

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