rz-Logo

Zur Lage der Montagsdemos (25.09.2006)

rf news online || Datum: 27.09.2006

Zur Lage der Montagsdemos (25.09.2006)

Viele Montagsdemonstrationen rufen zu den DGB-Aktionen am 21. Oktober auf. Wie in Gelsenkirchen stellten viele Montagsdemonstranten aber zugleich kritische Fragen zum offiziellen Motto des DGB "Soziale Politik - das geht besser": Was kann man an der Politik einer Regierung, die nichts Gutes macht, verbessern? "Hartz IV lässt sich nicht verbessern - Hartz IV muss weg!", wurde statt dessen bekräftigt. Darum hat die Gelsenkirchener Montagsdemo die Initiative ergriffen, den DGB aufzufordern, am 21. Oktober kämpferische Demonstrationen durchzuführen, die sich auch gegen die Regierung richten. Und: "Wir kündigten gleich unser Kommen mit gut 100 Teilnehmern an!"

In Dortmund war man sich einig, dass die Montagsdemonstrationen mit dafür sorgen müssen, dass die DGB-Aktion dort einen kämpferischen Charakter bekommt. Das war auch der Grundtenor in Herne, wo zugleich kritisiert wurde, dass örtlich noch gar nichts seitens des DGB bekannt ist. In Duisburg und anderswo trugen sich Montagsdemonstranten bereits in die ausgelegten Mitfahrlisten für die DGB-Busse ein.

Wie immer ging es an den offenen Mikrofonen wieder in vielfältiger Weise um die Kritik an der Regierung: Empörung gab es z.B. in Heilbronn über die ersten Ankündigungen zur neuen Gesundheits-"Reform". Ein weiterer Schwerpunkt waren die Berichte Betroffener über die menschenunwürdige Behandlung bei den ARGEN. In Duisburg fand dazu ein kleines Straßentheater als "Realsatire" statt, das auf großes Interesse auch bei vielen neuen Teilnehmern stieß, die sich oft mit ihren eigenen Schicksalen darin wiederfanden. Denn viele von ihnen haben bereits selbst erfahren, was es heißt, aus ihren Wohnungen raus zu müssen oder zu unwürdigen Eingliederungsmaßnahmen gedrängt zu werden.

So haben von 1.100 zuletzt zur "Mietminderung" in Duisburg aufgeforderten Bedarfsgemeinschaften nur 275 eine "angemessene neue Wohnung" gefunden. Den 825, die in ihren Wohnungen bleiben und aus ihrem Regelsatz die letzten Cents zusammen kratzen, um damit die Differenz zur "angemessenen Miete" selbst zu tragen, wird nun unterstellt, dass sie entweder ihr Vermögen nicht angegeben haben oder schwarz arbeiten!

Die Berliner Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen des Berichts vom Besuch der Kollegen von Bosch-Siemens-Hausgeräte in Spandau, von denen Grüße überbracht wurden. Seit dem 12. September blockieren sie die Tore und verhindern den Abtransport der Maschinen. Inzwischen haben die Kollegen in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für Streik gestimmt, der heute begonnen wurde. Die IGM-Ortsverwaltung will diesen allerdings mit dem Ziel eines "Sozialtarifvertrags" führen. Beim nächsten Mal wird die Montagsdemonstration zum BSH-Werk nach Spandau ziehen.

Was geht ein Frauenpolitischer Ratschlag die Montagsdemonstrationen an? Es ist ja so, dass gerade die Frauen, insbesondere die Alleinerziehenden unter ihnen, von der Hartz-IV-Gesetzgebung besonders brutal getroffen werden. Unter anderem in Wuppertal wurde so von der Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung dieses Ereignisses erfolgreich für die Teilnahme geworben. Weitere Informationen dazu unter: www.frauenpolitischer-ratschlag.de.

Quelle: rf news online, 27.09.2006

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang