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Zur Lage der Montagsdemos (11.09.2006)

rf news online || Datum: 13.09.2006

Zur Lage der Montagsdemos (11.09.2006)

"Reformpolitik für die Monopole - klaut euch noch die letzte Kohle!" Das war eine der neuen Parolen der Essener Montagsdemo für den Sternmarsch in Berlin. Warum sie nach Berlin fährt, das erklärte eine Frau in Dresden am offenen Mikrofon - in Anspielung auf das gleichnamige Buch von Eva Herman: "Weil ich mich nicht an das Eva-Prinzip halten werde, wonach wir Frauen 'öfter mal den Mund halten' und am besten wieder zurück zu Kinder und Küche gehen sollen!"

In Berlin freuten sich die Teilnehmer über die Bekanntgabe, dass auch die Landesverbände Berlin und Brandenburg der "Grauen Panther" zum Sternmarsch aufrufen.
Peter Thuge, Kreisvorsitzender der Grauen Panther in Treptow/Köpenick und Berliner Montagsdemonstrant, sagte dazu in einem Telefongespräch: "Wir sind strikt gegen den Sozialabbau durch die Agenda 2010 und den Rentenklau der Großen Koalition. Ich nehme selbst regelmäßig an der Montagsdemo teil. Hartz IV muss vom Tisch. Deshalb beteiligen wir uns am Sternmarsch gegen die Große Koalition und ihre 'Reformen' am 16.9. in Berlin."

Es meldeten sich etliche Freiwillige, die in dieser Woche noch weitere Flugblätter verteilen und Plakate kleben wollen. Überall wurden Fahrgemeinschaften organisiert, Buskarten verkauft und die meisten Busse bereits als "voll" gemeldet. Zum Teil werden schon zusätzlich Pkw-Anfahrten organisiert. In Magdeburg waren die Hauptthemen der Kampf gegen Lohndumping durch Hartz IV sowie der Wunsch nach einer Aktionseinheit der Arbeiter- und Volksbewegung für einen heißen Herbst 2006.

Politisch standen die von den "Fünf Weisen" angekündigten Verschärfungen zum ALG II im Mittelpunkt der Debatten an den offenen Mikrofonen. Empört wiesen Demonstranten die Forderung zurück, den ALG-II-Regelsatz von 345 Euro nur noch dann auszuzahlen, wenn die Empfänger einen Niedrigstlohnjob annehmen - ansonsten Kürzungen um 30 Prozent. Und dass die tatsächlichen Zuverdienste bis zu einer Höhe von 200 Euro vom ALG II abgezogen werden sollen, ist doch wohl ein Hammer. "Für die ist das erst der Anfang - wenn wir denen nicht ein Ende setzen!", hieß es in Gelsenkirchen. Es wurde die Frage aufgeworfen, was die Erhöhung des Drucks, Arbeit anzunehmen, eigentlich soll, wenn in Gelsenkirchen auf einen Arbeitsplatz 400 Arbeitslose kommen! "Arbeitsagentur - von Arbeit keine Spur!", hieß es dazu treffend in Essen.

In vielen Orten wurde, wie in Saarbrücken, scharf kritisiert, dass Kinder von Hartz-IV-Betroffenen kein Geld für Schulbücher bekommen: "Aber 14 Millionen Euro für ein Wildschweinessen von Frau Merkel mit Herrn Bush!" In Stuttgart wurde angeprangert, dass DaimlerChrysler für die Übernahme von gekündigten Smart-Kollegen 13 Millionen Euro aus den Kassen der Arbeitsagentur, also unseren Versicherungsbeiträgen, erhält. "Auffallend war", heißt es im Bericht aus Mülheim/Ruhr, "dass immer, wenn die Bundesregierung mit ihrer Politik der so genannten Reformen angegriffen wurde, Passanten stehen blieben und ihre Zustimmung äußerten".

Neben vielen Berichten von Betroffenen spielte vor allem in Herne und Zwickau die Rentenfrage eine größere Rolle. Sachkundig heißt es im Bericht aus Zwickau: "Laut Rentenbericht die Regierung erhält ein Rentner mit 45 Versicherungsjahren im Jahr 2009 nicht die versprochenen 1.511 Euro, sondern lediglich 1.180 Euro. Dabei beträgt die Durchschnittsrente für Männer in Westdeutschland tatsächlich sogar nur 955,07 Euro und für Frauen nur 646,24 Euro. Bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre büßt ein Rentner, der mit 60 Jahren in Rente geht, ein Viertel der erworbenen Ansprüche ein. Gleichzeitig wurden die Betriebsrenten um 1,6 Milliarden Euro zurückgefahren. Rentenexperten gehen davon aus, dass bei dieser Entwicklung im Jahr 2035 die Standardrente mit 38 bis 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes knapp oberhalb der Sozialhilfe liegen wird. Eine von den Unternehmen aufzubringende Sozialsteuer von 6,2 Prozent vom Umsatz könnte alle Sozialversicherungen und damit auch die Renten finanzieren."

Konsequent begründete ein Rentner in Dresden seine Teilnahme am Sternmarsch mit den Worten: "Weil die ganze Regierungspolitik verlogen ist und Schluss damit sein muss, dass man uns jedes Jahr einen neuen Bären von der Senkung der Arbeitslosigkeit aufbindet."

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