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99. Zwickauer Montagsdemo am 11.09.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 12.09.2006

99. Zwickauer Montagsdemo am 11.09.2006

Die acht Demonstranten setzten den Schwerpunkt der 99. Zwickauer Montagsdemo auf die Rentenpolitik der Merkel-Müntefering-Regierung, was ihnen viel Aufmerksamkeit von seiten der zahlreichen Passanten bescherte.

Geht man vom aktuellen regierungsamtlichen Rentenbericht aus, so werden die Bezüge eines sogenannten "Eckrentners" (mit Durchschnittseinkommen und 45 Versicherungsjahren) im Jahre 2009 nicht die versprochenen 1.511 Euro, sondern lediglich 1.180 Euro betragen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses machte deutlich, daß dies nur für den "statistischen Eckrentner" zuträfe. Die Durchschnittsrente für Männer in Westdeutschland würde dann tatsächlich nur noch 955,07 Euro, die für Frauen nur noch 646,24 Euro betragen.

Wie gewohnt "schönt" auch der amtliche Rentenbericht die wahre Lage. Da seit zehn Jahren die Nettoreallöhne sinken - 2005 erstmalig auch die Bruttolöhne -, sank auch die Nettorente bereits um 5,5 Prozent. Weitere "Nullrunden" sind angesagt. Doch selbst dieser Begriff ist ideologisch begündeter Euphemismus, denn in Wirklichkeit bedeuten "Nullrunden" massive reale Rentenkürzungen.

Unberücksichtigt lassen die "wissenschaftlichen Experten" bewußt die Erhöhung der Merkelsteuer ab 2007 um drei Prozentpunkte, die in Verbindung mit der ebenfalls unberücksichtigt gelassenen allgemeinen Teuerungsrate zu einem weiteren Kaufkraftverlust von ca. fünf Prozent führt. Hinzu kommt die jährliche Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils sowie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Aus der "beruhigenden" Null wird allein dadurch ein heftiges Minus.

Und auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine weitere massive Rentenkürzung. Die "Volksvertreter", die dies beschlossen haben, wissen ganz genau, daß die Masse der Beschäftigten nicht bis 67 arbeiten kann und wird, auch wenn man sie ließe. Wer aber mit 60 in Rente geht, büßt mehr als ein Viertel der erworbenen Ansprüche ein. Das Kalkül der sozialen, demokratischen und christlichen Politiker ist offensichtlich, denn auch ihnen bleibt nicht verborgen, daß aufgrund der ständig steigenden Massenarbeitslosigkeit schon heute 70 Prozent aller "Neurentner" mit massiven Abschlägen in Rente gehen. Wenn die "Kämpfer gegen die Massenarbeitslosigkeit" in ihren öffentlichen Prognosen vom Sinken der Arbeitslosenquote bis 2010 von 12 auf 10 Prozent ausgehen, so beweisen sie damit nur, daß sie keine Scheu davor haben, sich lächerlich zu machen.

Ob sich Herr Müntefering lächerlich machen wollte, als er im März erklärte: "Mit privater Vorsorge ist Sicherheit im Alter möglich!", ist nicht überliefert, auf jeden Fall streut er damit den Massen Sand in die Augen. Er scheint "vergessen" zu haben, daß er das Zurückfahren der Förderung der Betriebsrenten um 1,6 Milliarden Euro selbst mitbeschlossen hat. Und er "vergißt" auch bewußt, daß der Lohnraub durch Monopole und Staat es den Beschäftigten immer unmöglicher macht, eine private Zusatzversicherung überhaupt zu bezahlen.

All das macht deutlich, daß es eine noch weit drastischere Senkung der Renten gibt, als es die Regierung in ihrem Bericht zugibt. Selbst bürgerliche namhafte Rentenexperten gehen davon aus, daß bei dieser Entwicklung 2035 die Standardrente mit 38 bis 40 Prozent des Durchschnittverdienstes knapp oberhalb der Sozialhilfe liegen würde.

Ein weiterer Redner stellte dann noch fest, daß Leute wie VDK-Chef Hirrlinger zwar zu durchaus richtigen Erkenntnissen kommen, doch weiter gehen sie nicht. "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein", so Hirrlinger, doch leider kommt er seit Monaten nicht über solche Statements hinaus. Würde er die Beschlüsse der Regierung und die Folgen ihrer Politik in ihrer ganzen Breite betrachten, so würde er erkennen, daß wir es mit einer nie gekannten Dimension der Verschlechterung der Lage der Werktätigen zu tun haben. So richtig es ist, daß sich auch die Rentnerinnen und Rentner in eine kämpferische Opposition einbringen, so ist es noch viel wichtiger, daß Jung und Alt gemeinsam aktiv werden. Zumal es Alternativen gibt, die sicherlich nicht als unvernünftig angesehen werden können, es sei denn man ist Kapitalist. Eine von den Unternehmern aufzubringenden Sozialsteuer von 6,2 Prozent vom Umsatz könnte alle Sozialversicherungen und damit auch die Rente finanzieren.

Zum Schluß der Demo rief der Sprecher noch einmal zur Teilnahme am 3. Sternmarsch in Berlin am 16.09. auf sowie auf die 100. Zwickauer Montagsdemo am 18.09 um 14 Uhr auf dem Robert-Schumann-Platz. Wer nach Berlin mitfahren möchte, findet sich am Samstag, den 16.09, bis spätestens 5.45 Uhr vor dem Hauptbahnhof ein. Die Hin- und Rückfahrt kostet für jeden Teilnehmer 7 Euro.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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