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Signale für einen "heißen Herbst"
Im Kalender vorgemerkt: 16.09. Berlin, 21.10. DGB-Aktionen

Klaus Wallmann sen. || Datum: 06.09.2006

Signale für einen "heißen Herbst"
Im Kalender vorgemerkt: 16.09. Berlin, 21.10. DGB-Aktionen

Angesichts der Verschärfungen von Hartz IV, der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2007, des geplanten "Gesundheitsfonds" und weiterer sozialer "Grausamkeiten" der Merkel-Müntefering-Regierung wächst in der Bevölkerung der Unmut. Viele sind bereit, der Regierung mit Protesten auf der Straße und in den Betrieben einen "heißen Herbst" zu bereiten. Den Auftakt bildet der 3. Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin, zu dem die bundesweite Montagsdemo-Bewegung, Gewerkschafter, Betriebsräte und Jugendvertreter aufgerufen haben (siehe www.bundesweite-montagsdemo.com).

In Zwickau treffen sich die Teilnehmer der Montagsdemo am 16.09. um 5.45 Uhr am Hauptbahnhof, um 6.08 fährt der Zug Richtung Berlin. Wer teilnehmen möchte, findet sich einfach dort ein.

In Berlin haben sich bereits Redner von der Linkspartei.PDS, der WASG und der MLPD, von Migranten-Organisationen, der kämpferischen Frauenbewegung, den brandenburgischen Montagsdemos und aus verschiedenen Großbetrieben angemeldet. Weitere Redner eines möglichst breiten Spektrums sind erwünscht. Verschiedene Kulturgruppen haben ihren Auftritt zugesagt.

Im Interesse eines "heißen Herbstes" ist es auch zu begrüßen, daß der DGB-Bundesvorstand zu regionalen Protestdemonstrationen am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München aufruft. Zur Mobilisierung sollen eine Betriebs- und Personalrätekonferenz am 20. September in Berlin sowie Veranstaltungen gegen die "Gesundheitsreform", die Rente mit 67, die Senkung der Unternehmensteuern und die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze im Vorfeld des 21.10. durchgeführt werden.

Wenn IG-Metall-Vorsitzender Peters daran erinnerte, wie sich im Nachbarland Frankreich die Proteste zu einer Massenbewegung entwickelten, die die dortige Regierung zwangen, ihre Pläne zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für Jugendliche aufzugeben, so spricht er mir und sicher auch einem großen Teil der Gewerkschaftsbasis aus dem Herzen. "Welche Wut der Protest gegen eine solche Politik annehmen kann, konnte man wochenlang in Frankreich erleben."

Angesichts dessen bleibt mir das geplante Motto der DGB-Aktionen "Das geht besser - Aber nicht allein" jedoch weiterhin ein Rätsel. Damit wird weiterhin auf die Sommersche Politik der "kritischen Begleitung" der Regierungspolitik orientiert, die sich mit einigen "Korrekturen" zufriedengeben will. Doch es geht nicht darum, eine Politik im Interesse der Monopole zu "verbessern". Wie in Frankreich muß sie ohne Wenn und Aber abgelehnt und zu Fall gebracht werden.

Diese konsequente Ablehnung und Bekämpfung des zutiefst unsozialen Regierungsprogramms sehe ich z.Z. nur bei den Organisatoren und Teilnehmern des Sternmarsches am 16. September. Und gerade daraus erwächst seine Bedeutung als eine Art Auftakt für einen "heißen Herbst". Es bleibt zu hoffen, daß noch viele Teilnehmer der folgenden Aktionen erkennen, daß es dabei nicht darum gehen kann, sich einer wie auch immer gearteten Unterstützung der Politik der Agenda-2010-Parteien unterzuordnen. Doch wie dem auch sei: Ich rufe schon heute zur Beteiligung an den regionalen Demonstrationen des DGB am 21.10. auf.

Klaus Wallmann sen.

Ein paar Worte zu Herrn Behrsings "Stellungnahme zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung"

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