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Zur Lage der Montagsdemos (28.08.2006)

rf news online || Datum: 31.08.2006

Zur Lage der Montagsdemos (28.08.2006)

Trotz des in den meisten Städten schlechten Wetters ließen sich zahlreiche Montagsdemonstranten nicht abhalten, gegen die unsoziale Regierungspolitik zu protestieren. In Reutlingen feierten zeitweise über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das zweijährige Bestehen der dortigen Montagsdemo, zu fortgeschrittener Zeit unterstützt durch Besucher der Tübinger Montagsdemo. In Gelsenkirchen überspannte schließlich ein wunderschöner Regenbogen die kurze Demonstration - beklatschtes Symbol für das Austragen von Widersprüchen und die bunte Vielfalt der Montagsdemonstration.

In fast allen Städten wurde für die Fahrt nach Berlin am 16. September geworben. In Berlin berichteten Mitstreiter vom Plakatieren in den Stadtteilen. Sie sind von Laden zu Laden gegangen und stießen nahezu überall auf eine große Bereitschaft, unsere Plakate im Laden aufzuhängen. Derzeit eine besondere Notwendigkeit, weil wegen des Landtags-Wahlkampfs die Stadt mit Wahlplakaten zugehängt ist. Auch die kleinen Ladenbesitzer haben mit der Regierung eine Rechnung offen - wegen der horrenden Gewerbemieten, der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, der Rente mit 67 oder wegen Hartz IV.

An mehreren Orten wurde die Finanzierung der Fahrtkosten besprochen. In Essen wurden 80 Euro gesammelt, um wo nötig Busfahrkarten zu bezuschussen. In Reutlingen wurden zu dem gleichen Zweck bei der Feier zwei Bilder einer Künstlerin amerikanisch versteigert. In Gelsenkirchen spendete ein Kollege eine Busfahrkarte, der wegen einer Familienfeier nicht mitfahren kann. Hier wurde intensiv beraten, dass niemand sich schämen muss, nur einen geringeren Beitrag leisten zu können. Auch in diesen Fragen zählt das Zusammenspiel von Eigeninitiative und Zusammenhalt der Montagsdemonstranten.

Ein wichtiges neues Element bei den Montagsdemonstrationen dieser Woche war die Beteiligung von mehr Jugendlichen: In Essen berichtete der Jugendverband REBELL von einer Aktion zur Weigerung der Stadt, den Kindern von Hartz-IV-Betroffenen Schulbücher zu bezahlen. Schüler wollten daraufhin mitsamt ihrem Protest-Transparent bei Oberbürgermeister Reiniger vorsprechen, er war aber nicht bereit, sie zu empfangen. Zum Lohn wurde er von der Essener Montagsdemo zum "Sozialräuber der Woche" gewählt.

In Duisburg berichteten Studenten von rund 50 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von Protestaktionen gegen die Einführung von Studiengebühren. Die Forderung nach Einstellung dieser Verfahren wurde von der Montagsdemo Duisburg unterstützt.

In verschiedenen Städten wurden die Dreistigkeiten verschiedener Berliner Politiker angeprangert - angefangen beim Verzicht auf Urlaub (SPD-Steinbrück und CSU-Söder), Auto und Witwenrente. In Darmstadt und Duisburg wurde - teilweise kontrovers - über die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich debattiert. Bei Thyssen in Duisburg wurden durch die Arbeitszeitverkürzung der älteren Kollegen etwa 500 Azubis übernommen. Völlig unannehmbar ist jedoch, dass dies ohne vollen Lohnausgleich für die älteren Kollegen passieren soll.

Nach wie vor ein Thema war bei mehreren Montagsdemos der Einsatz deutscher Truppen in Nahost: In Berlin wurde eine Resolution gegen den deutschen Bundeswehreinsatz im Libanon einstimmig verabschiedet, die von den "Müttern gegen den Krieg" eingebracht wurde. Eine gute Grundlage, um beim Sternmarsch am 16.9. verschiedenste Kreise und Bewegungen einzubeziehen!

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