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97. Zwickauer Montagsdemo am 28.08.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 29.08.2006

97. Zwickauer Montagsdemo am 28.08.2006

Neun Demonstranten nahmen an der gestrigen Zwickauer Montagsdemo teil. Ca. 20 Passanten hörten ihren Beiträgen zu, und auf vielen Gesichtern erschien ein Schmunzeln, als der erste Redner auf die exorbitanten "Geistesblitze" bürgerlicher Politiker in der vergangenen Woche einging.
Wie z.B. auf den Vorschlag von CSU-Söder, der den ALG-II-Opfern einen Urlaubsanspruch entziehen will, den es in den Hartz-IV-Gesetzen garnicht gibt. Wie er mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze schafft, das hat er leider nicht erklärt. Auch "Tiefsee"-Denker Tiefensee, seines Zeichens Bundesminister, bekam sein Fett ab für seinen Vorschlag, die billigen ALG-II-Bezieher doch als Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen. Natürlich unbewaffnet.

Thema des zweiten Redners waren die steigenden Preise. Der Propaganda-Losung "Konkurrenz führt zu billigerem Strom" aus dem Jahre 2000 stellte er die Realität entgegen. Um 40 Prozent sind seither die Strompreise gestiegen, vier große Energiekonzerne haben Deutschland unter sich aufgeteilt und diktieren Monopolpreise. Ihre "Begründungen" für die Preiserhöhungen sind schlicht erfunden, so der Redner, was er mit zahlreichen Beweisen belegte. Die jüngsten Aktivitäten der Bundesnetzagentur sind lediglich Manöver, um den immer stärker werdenden Protest in der Bevölkerung einzudämmen. Doch nicht nur die Strompreise steigen, auch die Heizkosten stiegen, obwohl der Verbrauch im vergangenen Jahr sank. Und durch die Merkelsteuererhöhung wird im nächsten Jahr jeder Bürger ca. 300 Euro weniger in der Tasche haben. Auch um diesen Lohnraub durch Monopole und Staat zu bekämpfen, komme er fast jeden Montag zur Demo.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses verlas dann einen Offenen Brief der bundesweiten Bewegung der Montagsdemonstrationen, der die diffamierenden Äußerungen von Seiten des "Aktionsbündnisses Sozialproteste" und des "Erwerbslosenforums Deutschland" zurückweist und widerlegt. Deren Vertreter behaupten, daß der geplante Sternmarsch gegen die Regierung am 16.09. angesichts der DGB-Aktion im Oktober eine "bewusste und absichtsvolle Aktion zur Spaltung der sozialen Bewegung" sei. Allein der Fakt, daß der Sternmarsch bereits im März beschlossen wurde - zu einer Zeit also, als von DGB-Aktionen noch kein Wort verlautete - beweise die absichtsvolle Konstruktion dieser diffamierenden Behauptung. Der jetzt "Anklage" erhebende Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialprotest war auf der beschlußfassenden Delegiertenkonferenz selbst anwesend, so daß sich auch der Vorwurf, daß "weder ... zur Planung und Vorbereitung, noch zum Beschluß selbst ein Bündnisprozeß durchgeführt noch dazu eingeladen" wurde, als blanke Lüge entlarvt.

Der Sprecher fügte hinzu, daß die Demonstranten der Montagsdemo kein Problem damit häten, auch an der Aktion des DGB teilzunehmen. Zu fragen bleibt allerdings, warum die DGB-Führung die Teilnahme an den Aktionen der Montagsdemobewegung ablehnt und noch immer lediglich den Kurs einer "kritischen Begleitung der Regierung" verfolgt.

Ein paar Worte zu Herrn Behrsings "Stellungnahme zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung"

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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