rz-Logo

Zur Lage der Montagsdemos (21.08.2006)

rf news online || Datum: 24.08.2006

Zur Lage der Montagsdemos (21.08.2006)

Mit der Verleihung des honorigen Titels "Sozialräuber der Woche" an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprachen die Essener gestern allen Montagsdemos aus dem Herzen. "Selbst frisch aus dem Urlaub hatte dieser Mann nichts Besseres zu tun, als mir den Urlaub verbieten zu wollen", empörten sich nicht nur in Karlsruhe Demonstranten am offenen Mikrofon. "Warum empfiehlt er nicht den Superreichen, auf ihre Privatjets und Yachten zu verzichten?!", fragte ein Teilnehmer am offenen Mikrofon in Saarbrücken. Und landauf, landab wurde Steinbrück aufgefordert, sich insbesondere bei den ALG-II-Empfängern zu entschuldigen. Aufgrund der öffentlichen Proteste sah sich Steinbrück gestern tatsächlich genötigt, sich zu entschuldigen - nach dem Motto: "War alles nicht so gemeint!" Wie aber dann?

Die Zweijahresfeiern der Montagsdemonstrationen setzen sich fort, gestern in Bielefeld, Bochum, Zwickau und Schweinfurt. Mit Gedichten, Livemusik, Straßentheater, Infotafeln und natürlich Kaffee und Kuchen wurden Ausdauer und Nachhaltigkeit fröhlich und mit Stolz begangen. Dabei freute sich die 100. Montagsdemo in Lübeck über Grüße von Vertretern der PDS, WASG, MLPD, Attac, des Erwerbslosenfrühstücks und des Lübecker Netzwerks gegen Sozialabbau.

Ansonsten standen gestern die vielfältigen und oft menschenverachtenden Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetzgebung im Mittelpunkt. In Herne berichtete ein Betroffener von der 30-prozentigen Kürzung seines Regelsatzes durch die ARGE, weil er sich angeblich nach dem Tod seines Vaters und eigener Krankheit nicht pünktlich zurückgemeldet habe. An mehreren Orten berichteten Menschen über die Folgen der neuen telefonischen Anwesenheitspflicht an Werktagen von 8.00 bis 18.00 Uhr. "Kann ich mit dem Kind nicht einmal mehr raus?", fragte empört eine Mutter in Gelsenkirchen. "Wo leben wir hier eigentlich", empörten sich Passanten, als bekannt wurde, dass die ARGE einer Mitstreiterin auferlegt hat, sich jeden Aufenthalt in einer anderen Stadt erst genehmigen zu lassen.

Seit dem "Optimierungsgesetz" vom 1. August besteht eine völlig absurde Genehmigungspflicht für "Ortsabwesenheit". Das gilt auch für über 16-jährige und diejenigen in einer Bedarfsgemeinschaft, die noch Arbeit haben. Sie müssen sich demnach jede Dienstreise und andere Ortsabwesenheit von der ARGE genehmigen lassen. Ein junger Kollege stellte voll Ironie fest: "Also ich geh jetzt meine Nachbarin nicht mehr länger als drei Stunden besuchen, sonst gelte ich noch als Bedarfsgemeinschaft."

Die Stadt Stuttgart hat den "Ermittlungsdienst" gegen "Missbrauchsfälle" um 100 Prozent aufgestockt. In den bis vor kurzem verwendeten "Ermittlungsprotokollen" der ARGE-Schnüffler in Lübeck wurde sogar das Vorhandensein von "männlichen" und "weiblichen" Zahnbürsten notiert. Die Dortmunder Montagsdemonstranten rieben ihrer Stadtbürokratie deren eigene salbungsvollen Worte über die Nichtanwendung von Zwangsumzügen unter die Nase: Denn jetzt werden schon offiziell 1.000 ALG-II-Empfänger zum Umzug gezwungen und es heißt, die tatsächliche Liste sei schon auf 5.000 angewachsen.

Überall wurde als Konsequenz aus den neuen Gräueltaten der Regierung zum Sternmarsch am 16. September in Berlin aufgerufen und wurden Buskarten verkauft.

Aus Haldensleben wird voll Stolz berichtet, dass es gelungen ist, die Faschisten nachhaltig abzudrängen. Die Polizei, die bislang das Auftreten der Neonazis absicherte, war zwar mit einem Großaufgebot vertreten, musste aber auf Anordnung von oben die Faschisten in abgelegene Nebenstraßen verweisen. Ein schöner Erfolg der Montagsdemonstration Haldensleben.

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang