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96. Zwickauer Montagsdemo am 21.08.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 22.08.2006

96. Zwickauer Montagsdemo am 21.08.2006

13 Demonstranten trafen sich gestern zur 96. Montagsdemo, die zugleich den 2. Jahrestag der Montagsdemo-Bewegung - nun auch in Zwickau - feierten. 20 bis 30 Passanten hörten den Beiträgen zu, kosteten von dem angebotenen Jubiläums-Kuchen und applaudierten, als eine Teilnehmerin dem Sprecher des "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau", Herrn Zagermann - zugleich einer der gewählten Sprecher der Zwickauer Montagsdemo - drei rote Nelken überreichte. Zwei Nelken, so die Teilnehmerin, stehen für die zwei Jahre unermüdlichen Protests gegen die Monopol-Regierungen, die dritte steht für die Zuversicht, daß der berechtigte Protest auch in Zukunft nicht nachlassen wird, bis die arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze dieser Regierungen vom Tisch sind.

Herr Zagermann nahm den 2. Jahrestag zum Anlaß, um auf einige grundsätzliche Seiten der Montagsdemo-Bewegung einzugehen.
"Die Bewegung der Montagsdemonstrationen ist mit ihrer zweijährigen Dauer als Demonstration auf der Straße ein einzigartiger Vorgang seit der Wiedervereinigung, ja seit dem Bestehen der Bundesrepublik überhaupt. Sie ist auch deshalb ein einzigartiger Vorgang, weil sich hier Menschen aus allen Schichten, Arbeitende und Arbeitslose, ALG-II- und Sozialhilfeempfänger im Protest gegen die Regierungen der Monopole zusammengefunden haben - egal, ob diese nun Schröder/Fischer oder Merkel/Müntefering heißen. ...
Ihr inneres Bewegungsgesetz ist die Hebung der selbständigen Aktivität der Massen im Kampf gegen die bürgerliche und kleinbürgerliche Stellvertreterpolitik mit der Richtung: 'Die da oben werden es schon richten!'"
Er verwies auf den Artikel 139 der DDR-Verfassung von 1949, der die Selbstverwaltung öffentlicher Angelegenheiten in den Gemeinden zum Ziel hatte, der aber 1968 mit der Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung wieder verschwand. Er sieht das auch weiterhin als Aufgabe, im Sinne von "um uns selber müssen wir uns auch selber kümmern". Zugleich sieht er im Kampf um eine wirkliche Selbstverwaltung der kommunalen Belange eine "wichtige Schule des Kampfes gegen die Diktatur der Monopole und die Vorbereitung einer menschlichen Gesellschaft, des echten Sozialismus."

Warum er für eine wirkliche Selbstverwaltung ist, machte er an einigen Beispielen deutlich. So wurde einem Montagsdemonstranten vom Zwickauer OB Vettermann beschieden, daß seine Bitte um einen Zuschuß von 14 Euro für eine Klassenfahrt nach Buchenwald nicht in die Verantwortung der Stadt, sondern der ARGE fällt. Geschehen auf einer antifaschistischen Veranstaltung.
Blanker Hohn sei es, wenn eine Frau aus einer "Bedarfsgemeinschaft", die seit Jahren 48 Wochen-Stunden arbeitet, gezwungen werden soll, einen zusätzlichen Nebenjob abzunehmen, nur damit die ARGE Plauen keinen Wohnkostenzuschuß mehr zahlen muß.
Einem Montagsdemonstranten verweigert die ARGE Zwickau die umgehende Auszahlung von ihm zustehenden Geldern, die er vor dem Landessozialgericht erstritten hat.

"Soll etwa noch heute die Anklage von Bert Brecht als Devise von Monopolmacht und Regierung gelten: 'Wir treten, und wenn es in dein Gesicht ist - und du ALG-II-Bezieher wirst getreten!'
Mit dieser menschenverachtenden Haltung, die sich zunehmend in den Bescheiden der ARGEn wiederfindet, muß Schluß sein, und dafür wird und muss unser öffentlicher Protest weitergehen."
Nachdem er die ständig wiederholte Behauptung, daß für soziale und kulturelle Belange kein Geld da sei, als Märchen aus 1001 Nacht bezeichnete und dies mit Zahlen belegte, rief er aus:
"Weg mit den menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs! Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit mit einem Mindestlohn von 10 Euro - keine Almosen! Deshalb halten wir Kurs - auch nach zwei Jahren Montagsdemo in Zwickau. Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!"

Der Beifall kam diesmal nicht nur von den Demonstranten.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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