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Zur Lage der Montagsdemos (07.08.2006)

rf news online || Datum: 10.08.2006

Zur Lage der Montagsdemos (07.08.2006)

"Volle zwei Jahre stehen wir schon hier und demonstrieren gegen Hartz IV. Es fiel uns auch nicht immer leicht, doch haben wir schon viel erreicht. Die Schröder/Fischer-Regierung musste gehen, auch Merkel und Münte werden wir von hinten sehn!" So hieß es selbstbewusst in einem Gedicht, das auf der Zweijahresfeier der Mülheimer Montagsdemo vorgetragen wurde. Persönliche Berichte über die ganz konkreten Auswirkungen von Hartz IV und gegenseitige Hilfe standen auf vielen Montagsdemos im Mittelpunkt.

So berichtete in Stuttgart eine Rentnerin, wie steigende Ausgaben für Miete und Medikamente sie belasten. In Gelsenkirchen berichtete eine Teilnehmerin von ihren Problemen, nach einer Krankheit und Reha wieder Geld von der ARGE zu erhalten und bat um Begleitung zum Termin beim Arbeitsamt. In Herne berichtete eine Passantin, dass die von der ARGE übernommenen Mietkosten hinten und vorne nicht reichen, obwohl die Regelsätze angeblich "sozial ausgewogen" sein sollen. Diese lebendigen Berichte von Betroffenen und der Stil der gegenseitigen praktischen Hilfe und Unterstützung sind ein wichtiger Anziehungspunkt für die Montagsdemos.

Die Pläne von CDU-Generalsekretär Pofalla, in Zukunft Eltern für ihre Kinder und umgekehrt zur Unterhaltszahlung zu verpflichten, wurden auf mehreren Montagsdemos angegriffen und als "Sippenhaft" bezeichnet. In Bielefeld und anderswo wurde die "Aufschwungslüge" auseinander genommen. Die scheinbar guten Zahlen in der Arbeitslosenstatistik kommen unter anderem dadurch zustande, dass alle Betroffenen in Teilzeitjobs, 400-Euro-Jobs und ähnlichem aus der Arbeitslosenstatistik heraus fallen.

In Recklinghausen fand eine gemeinsame Demonstration mit libanesischen Migranten - mit insgesamt 320 Teilnehmern - unter dem Motto statt: "Es reicht! Wir stehen auf! Gegen Arbeitsplatzvernichtung, Armut und Billigjobs! Stoppt den Krieg im Libanon!" Außerdem berichteten Vertrauensleute und Betriebsräte von Hella von den geplanten Angriffen der Geschäftsleitung auf die Kollegen (Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Wegfall der Zulagen für Mehrarbeit, Auslagerung der Ausbildung). Die Montagsdemo solidarisierte sich mit ihnen. In Gelsenkirchen wurde von den Kürzungen der Bundesregierung auf Kosten der Bergleute berichtet (10 Euro Kohlesteuer pro Tonne Deputatkohle, Wegfall der Bergmannsprämie).

Die Erfolge von zwei Jahren Montagsdemo-Bewegung, der Absturz der Umfragewerte der Bundesregierung und die Vorbereitung des Sternmarsches am 16. September waren Kernpunkte am 7. August. In Darmstadt und Bottrop wurden bereits Busse geordert, in Saarbrücken, Essen und Bottrop hat der Vorverkauf begonnen. In Bottrop will die Montagsdemo an jedem Markttag in der Innenstadt einen Werbestand für den Sternmarsch machen.

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