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Zur Lage der Montagsdemos (03.08.2006)

rf news online || Datum: 03.08.2006

Zur Lage der Montagsdemos (03.08.2006)

"Die Montagsdemo hilft mir, trotz Hartz IV Mensch zu sein", so erklärte ein Arbeitsloser am offenen Mikrofon in Berlin seine Gefühle und seinen Entschluss, weiter an der Montagsdemonstration teilzunehmen. Im Mittelpunkt stand bei den meisten Montagsdemos: "Was wird ab morgen (1. August) anders?" Gemeint sind die neuen Verschärfungen und Grausamkeiten nach dem erst so genannten "Optimierungsgesetz", jetzt "Fortentwicklungsgesetz" zu Hartz IV. Bei Ablehnung von sogenannten "Job-Angeboten", zumeist Ein-Euro-Jobs, droht ALG-II-Empfängern sofort eine Regelsatzminderung um 30 Prozent, bei dreimaliger Ablehnung sogar die Streichung jeglicher Zahlung einschließlich Miete. Jugendlichen, die noch bei ihren Eltern wohnen (müssen), wird der Regelsatz auf 80 Prozent gekürzt.

Datenabgleich, ständige telefonische Verfügbarkeit und die Umkehrung der Beweislast für nicht-eheähnliche Verhältnisse (Bedarfsgemeinschaft) auf den ALG-II-Bezieher geht einher mit verstärkter Bespitzelung, um nur einige der neuen Grausamkeiten zu nennen. Besonders empört zeigten sich viele am offenen Mikrofon über die drakonischen Sanktionen und den oft menschenverachtenden Umgang mit den Betroffenen durch die Behörden. Verzweifelt fragte ein Erwerbsloser in Duisburg, was er denn tun solle, im Juli habe er ohne Angabe von Gründen kein Geld mehr von der ARGE erhalten.

Und in Gelsenkirchen bekommt eine Familie keinen Kindergeldzuschlag für ihre Kinder, weil sie, so die famose Begründung, "zu wenig (!) verdient". In Essen brachte ein Kollege das so auf den Punkt: "Das ist offener Strafvollzug für Erwerbslose!" Und ein anderer erklärte treffend, das "Optimierungsgesetz" sei in Wahrheit ein "Deprimierungsgesetz".

Die Auseinandersetzungen mit Polizei und Justiz über die Zulassung einer Lautsprecheranlage bei weniger als 50 Teilnehmern geht weiter. Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Montagsdemonstration gegen diese Auflage nicht stattgegeben. Jetzt bleibt der Weg in die nächsten Instanzen und die Erhöhung des politischen Drucks. In Duisburg wurde eine Solidaritätserklärung für die Hannoveraner verabschiedet. In Köln erlaubte die Polizei gestern nur noch dann den Lautsprecher, wenn es zu Beginn 50 Teilnehmer sind, es wurden dann doch noch 90. Um 18.00 Uhr waren es aber zunächst weniger. "Deshalb haben wir zu Beginn der Montagsdemo diese abgemeldet und stattdessen eine Spontandemo bei der Polizei gegen die Polizeientscheidung angemeldet und den Lautsprecher benutzt."

In Dortmund wurde die Demonstration von der Polizei verboten wegen eines Bombenfunds im Bahnhof, der alle Polizeikräfte binden würde. Im Stil der amerikanischen "Picketing"-Demonstrationen marschierte die Montagsdemonstration mit Liedern und Parolen dann im Kreis über den Platz in der Innenstadt.

Die Hella-Werke wollen 1.900 Stellen vernichten. In Recklinghausen sollen betriebsbedingte Kündigungen durch die Streichung von Urlaubs -und Weihnachtsgeld, Wegfall der Zulagen für Mehrarbeit und Auslagern der Ausbildung verhindert werden. Die Montagsdemonstranten wiesen daraufhin, dass durch derartige Maßnahmen noch nie Arbeitsplätze erhalten werden konnten und verabschiedeten einstimmig eine Solidaritätsresolution an die Hella-Beschäftigten.

In Brandenburg (bereits am letzten Donnerstag), in Bochum, wo die Presse zu Fotos und Interviews anwesend war, und Saarbrücken wurde der Angriffskrieg Israels gegen die Völker im Libanon entschieden verurteilt und, wie auch in anderen Orten, zu gemeinsamen Aktionen mit der örtlichen Friedensbewegung aufgerufen. Ausdrücklich wurde in Eisenach, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen zu Festen anlässlich der Zweijahresfeiern der Montagsdemonstration eingeladen. In Essen unter dem Motto: "Urlaub mit Hartz IV - hier im Revier".

Und natürlich ging an allen Orten die intensive Mobilisierung zum Sternmarsch am 16. September in Berlin weiter! Busse werden angemietet, Menschen über Mitmachlisten für die aktive Vorbereitung gewonnen und die ersten Fahrkarten verkauft. In Stuttgart verhandelt die Montagsdemonstration mit Verdi, einen Bus für Berlin zu stellen. Und auf der Demonstration zum Roten Rathaus in Berlin wurden die neuen Flyer zur Montagsdemo mit der Werbung für den Sternmarsch breit verteilt.

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