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Hannover: Behinderung der Montagsdemo gerichtlich bestätigt

Klaus Wallmann sen. || Datum: 02.08.2006

Hannover: Behinderung der Montagsdemo gerichtlich bestätigt

Seit Monaten stehen die Montagsdemonstranten in Hannover im Streit mit der Polizei um die Benutzung einer Lautsprecher-Anlage während ihrer Montags-Kundgebung. Im Juli reichte das Bündnis eine Klage gegen die undemokratische Regelung der Polizei, daß mindestens 50 Personen anwesend sein müßten, am Verwaltungsgericht Hannover ein. Diese wurde am 28. Juli vom Gericht abgelehnt. Zugleich darf das Bündnis nun 363 Euro Gerichtsgebühren bezahlen.

Das Gericht tat den Protest der Montagsdemonstranten auf dem Kröpcke in der Innenstadt - einem Platz in Hannover, auf dem seit vierzig Jahren alle wichtigen Kundgebungen stattfinden - als "Lärmbelästigung" ab. Es "argumentierte" mit dem "Schutz der Anlieger" - Geschäfte, Straßencafés, Kioske usw. - vor einer "Lärmentwicklung durch elektroakustische Hilfsmittel".

Natürlich ist das ein vorgeschobener Grund. Die Entscheidung richtet sich auch nicht nur gegen die Montagsdemonstranten, sie zielt auf alle, die den Protest gegen Regierung und Kapital organisieren, gegen alle, die von der "Sanierung" Deutschlands nach Kanzlerinnenart betroffen sind - Arbeiter, Angestellte, Klinikärzte, Tierschützer usw. Der Protest ist nicht weniger berechtigt und wird erst recht nicht unzulässig, wenn ihn weniger als 50 Personen laut werden lassen.

Die Montagsdemonstranten in Hannover werden die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg anfechten, weil sie sich nicht mundtot machen lassen wollen. Jede Unterstützung dürfte ihnen willkommen sein.

Klaus Wallmann sen.

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