rz-Logo

93. Zwickauer Montagsdemo am 31.07.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 01.08.2006

93. Zwickauer Montagsdemo am 31.07.2006

8 Teilnehmer fanden sich zur gestrigen 93. Montagsdemo in Zwickau ein. Das sind 8 von ca. 4.000 Montagsdemonstranten in über 120 Orten Deutschlands, so der Sprecher des "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau", die seit zwei Jahren Woche für Woche den berechtigten Protest gegen die volksfeindliche Politik der Schröder-Fischer-Regierung und nun der Großen Koalition unter Merkel und Müntefering auf die Straße tragen. "Allen Abgesängen zum Trotz stehen wir noch immer hier", fuhr der Sprecher fort, "und wir werden den Herrschenden auch im nun beginnenden dritten Jahr die Stirn bieten."

Ein weiterer Redner erinnerte an den Grund, weswegen die Menschen vor zwei Jahren die Montagsdemo-Bewegung ins Leben riefen. Gut zwei Jahre ist es her, daß die Regierenden im Auftrag des Kapitals die "Existenzsicherung" ALG II schufen, eine "Grundsicherung", die nicht einmal im Regelfall vor Armut schützt. Nach 25 Monaten sind die z.T verfassungswidrigen Bestimmungen noch immer in Kraft, noch immer belegen sie die Lebenslüge vom "Sozialstaat". Er nannte zahlreiche Beispiele, von denen hier nur einige angeführt seien:
Das ALG II
  • richtet sich nicht am menschenwürdigen Leben aus.
  • beseitigt die wesentlichen Prinzipien der Bedarfsdeckung.
  • unterläuft das Sozialhilfeniveau - am stärksten bei Kindern.
  • unterläuft das Verbot der Familienhaftung.
  • beseitigt den direkten Leistungsanspruch von Familienangehörigen.
  • kollidiert mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Zwangsarbeit.
  • schreibt Regelleistungen ohne die seit 10 Jahren zurück gestellte Neubemessung der Regelsätze fest.
  • kennt keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen mehr, was sonst jeder Strafzettel einräumt.
  • hebelt die Schutz- und Mitwirkungsrechte von Hilfeempfänger weitgehend aus, und zwingt sie damit zu sofort vollziehbaren Eingliederungsvereinbarungen mit Kontrahierungszwang und Selbstunterwerfung, was im Zivilrecht sittenwidrig ist.
"Dagegen zwei Jahre auf die Straße zu gehen und zu protestieren kann nicht falsch sein", so der Redner. "Daß es Hartz IV noch immer gibt, liegt lediglich darin begründet, daß noch immer zu viele schweigen."

Ein weiterer Redner sprach dann über das bürokratische Verhalten der ARGE Zwickauer Land, über einen Fall, über den auch die "Freie Presse Chemnitz" am 29.07.06 berichtete. Während die 36-jährige krebskranke Frau eines Arbeitslosen im Krankenhaus lag, kürzte ihm und seinen beiden Kindern die ARGE das Geld, obwohl er für die zusätzlich entstehenden Kosten sicher ein paar Euro mehr gebraucht hätte. Zugleich wurden angeblich zuviel gezahlte 66 Euro zurückgefordert. Zwei Tage nach dem Tod seiner Frau erhielt er einen weiteren 12-seitigen Bescheid von der ARGE, in dem seine Frau bereits herausgerechnet war. ARGE-Chef Leineweber beruft sich auf die Gesetze, die ihm "keinen Spielraum" lassen. Er will dem "Mann in den nächsten Tagen ... die Gesetzlichkeiten erläutern".

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang