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Zwei Jahre Montagsdemos

Klaus Wallmann sen. || Datum: 31.07.2006

Zwei Jahre Montagsdemos

In über 120 Städten Deutschlands mit etwa 4.000 Teilnehmern finden heute Montagsdemos statt. Jede Woche werden so zehntausende Menschen in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen erreicht.

Hartz IV ist vollständig gescheitert. Es wurde zum meistgehaßten Gesetz und sein Namensgeber Peter Hartz, Ex-Personalvorstand bei VW, ist zurückgetreten und persönlich diskreditiert.
Die versprochene Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit blieb nicht nur aus, sie ist sogar weiter gestiegen.
Der Ausbildungspakt blieb ein leeres Versprechen und immer weniger Menschen können heute mit Billigjobs und Niedriglöhnen von ihrer Arbeit leben.
Die Schröder-Fischer-Regierung, die dieses Gesetz verabschiedet hat, mußte gehen. Ihre Nachfolger fürchten den Protest der Straße.

Politisch selbständig, überparteilich und demokratisch organisiert gehört die Montagsdemo-Bewegung wohl zu den konsequentesten Kräften im Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit. Die gewerkschaftlichen Kämpfe dieses Jahres sind auch vom Kampfgeist und Durchhaltevermögen der Montagsdemonstranten inspiriert. Es war und ist selbstverständlich, daß die Montagsdemonstranten mit diesen Kämpfen solidarisch sind.

Auf ihrem bisherigen Höhepunkt erfaßte die Montagsdemo-Bewegung im August 2004 über 220.000 Menschen in 194 Städten. Die Selbständigkeit dieser Bewegung war und ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Zersetzungs- und Spaltungsversuche, Medienmanipulation, Schikanen durch die Behörden konnten die Montagsdemonstrationen zwar zahlenmäßig schwächen, doch gleichzeitig stärkten sie die Organisation und die bundesweite Vernetzung.

Am 1. August werden umfangreiche Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze in Kraft treten. Damit legt sich die Krisenregierung der Großen Koalition von Müntefering und Merkel offen mit der breiten Masse der Bevölkerung an, was sie lange zu vermeiden suchte. Denn sie sitzt alles andere als fest im Sattel.
Bei den Demonstrationen im Herbst kann es daher keineswegs um eine "kritische Begleitung" der Regierung gehen, wie dies die rechte DGB-Spitze ankündigt hat. Die bundesweite Demonstration am 16. September in Berlin muß gegen die Regierungspolitik in die Offensive gehen.

Zu Recht machen sich viele Montagsdemonstranten derzeit Gedanken darüber, wie die Bewegung gestärkt und neue Kräfte gewonnen werden können. Die Montagsdemos haben sich vielen gesellschaftlichen Fragen geöffnet und Position bezogen. Diskutiert wird aber auch darüber, daß die sozialen Hauptanliegen wieder stärker das Profil bestimmen müssen: Hartz IV, die Sozialpolitik der Regierung, der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und die damit zusammenhängenden Fragen.

Nach zwei Jahren Montagsaktionen in Folge hat sich - allen Abgesängen zum Trotz - eine erfolgreiche Bewegung gefestigt, die auch für die weitere gesellschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung ist. Sie wird den Herrschenden im nun beginnenden dritten Jahr mit Sicherheit noch die eine oder andere Überraschung bereiten.

Klaus Wallmann sen.

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