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Zur Lage der Montagsdemos (10.07.2006)

rf news online || Datum: 13.07.2006

Zur Lage der Montagsdemos (10.07.2006)

In Berlin waren sich rund hundert Teilnehmer der gestrigen Montagsdemo nach zum Teil kontroverser Diskussion einig: Völkerfreundschaft statt Nationalismus, das prägte diese Fußball-Weltmeisterschaft von Seiten der Masse der Bevölkerung. "Die Regierung konnte nicht nur nicht punkten", hieß es in Duisburg, "sondern sackte allein während der WM in der Wählergunst erneut um sechs Prozentpunkte ... ab". "Der Regierung die rote Karte", wurde allenthalben gefordert.

Auf der wunderschönen hundertsten Montagsdemo in Eisenhüttenstadt hob Birgit Kühr aus Angermünde dagegen "unseren Zusammenhalt und die Freundschaft" hervor: "Sie ist die größte Macht, die wir haben, denn davor haben die Politiker eine furchtbare Angst. Wir sind nicht bestechlich und käuflich schon gar nicht, denn unser Herz ist offen für alle, die mit uns gehen."

Auffällig nehmen in einzelnen Städten Polizeischikanen zu. In Haldensleben hatte die Polizei bereits in der letzten Woche von der Montagsdemo gefordert, etwa 30 Faschisten in ihre Demo zu integrieren, was empört abgelehnt wurde. Vor wenigen Tagen erklärte das Ordnungsamt Haldensleben, andernfalls die Montagsdemo zu verbieten. Gestern schloss die Montagsdemo die Faschisten erneut aus und eine Demonstrantin forderte das Verbot aller faschistischen Organisationen. Weil sie erklärte, dass dies gegen die Regierung und andere staatliche Organe durchgesetzt werden müsse, wollte die Polizei sie wegen "Verfassungsfeindlichkeit" festnehmen. Das konnten die Montagsdemonstranten mit ihrem geschlossenen Schutz und Protest vereiteln.

Polizeiprovokation gegen Montagsdemo Haldensleben: "Wenn sie Dich mitnehmen wollen, müssen sie uns alle mitnehmen!"

In Hannover soll der Sprecher der Montagsdemo angeklagt werden wegen des Lautsprechereinsatzes vor angeblich unter 50 Teilnehmern mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Stadt Hannover die Urteile von Düsseldorf, Stuttgart und Ulm "nicht kümmern", welche eindeutig den Lautsprechereinsatz unter 50 Teilnehmern für rechtens erklärt haben. In Gelsenkirchen hielt sich die Polizei dieses Mal zurück, verlangte aber, die Lautsprecheranlage so einzustellen, dass ausschließlich nur die engeren Demonstrationsteilnehmer erreicht werden. In Berlin verlangt sie, das Mikrofon erst einzuschalten, wenn die Zahl 50 erreicht ist, also auf Werbung vor Beginn der Montagsdemo zu verzichten ...

Die Montagsdemontstranten reagieren mutig und besonnen auf solche Angriffe. Zugleich entwickelt sich eine Auseinandersetzung, ob man sich den verschärften polizeilichen Anordnungen unterordnen soll. Wir ermutigen alle Montagsdemonstrationen und deren Freunde, sich gegen solche Akte von Polizeiwillkür mit den Betroffenen solidarisch zu erklären und überall offensiv für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, wie insbesondere für das Demonstrations- und Versammlungsrecht, einzutreten!

Ansonsten stand gestern der Zorn über die "Gesundheitsreform" im Mittelpunkt mehrerer Montagsdemos. Dabei sind die Zustände schon jetzt miserabel. "Mir wurde ein Zahn gezogen, weil die daneben noch intakt sind", empörte sich ein Demonstrant am offenen Mikrofon in Dortmund, "da zahlt die Kasse keine Wurzelbehandlung." Und ein Arbeiter: "In unserer Abteilung schicken wir einen Kollegen zum Arzt und teilen uns die Praxisgebühr ..."

In Tübingen kam es zum engen Zusammenschluss von Studenten und der Montagsdemo. Dazu heißt es im Bericht: "Die Montagsdemo war schon eine Viertelstunde vor Ort, als ein Demozug von ca. 350 Studenten lautstark auf den Holzmarkt einmarschierte: 'Heute 500 Euro Studiengebühr - morgen arbeitslos in Hartz IV', riefen sie und wurden begeistert begrüßt. Anschließend zogen viele Studierende und eine Delegation der Montagsdemo auf's besetzte Schloss."

Und in Berlin, Duisburg, Zwickau und in anderen Orten riefen Friedensfreunde zur gemeinsamen Demonstration gegen den Bush-Besuch am 13. Juli in Stralsund auf und es machen sich viele Montagsdemonstranten mit auf den Weg. Dadurch tun sich jeweils auch neue Verbindungen auf, um weitere Erstunterzeichner für den Aufruf zum Sternmarsch am 16. September in Berlin zu gewinnen. Die Frist dazu wurde bis zum 23.7. verlängert. Siehe dazu auch www.bundesweite-montagsdemo.com

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