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90. Zwickauer Montagsdemo am 10.07.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 11.07.2006

90. Zwickauer Montagsdemo am 10.07.2006

30 bis 40 Zuhörer verfolgten gestern die Redebeiträge der 13 aktiven Zwickauer Montagsdemonstranten, die zum 90. Mal zum Protest gegen die volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung aufgerufen hatten.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses griff zu Anfang einen Fall aus Plauen auf, über den auch die "Freie Presse" am 06.07. berichtet hatte. Einer für 750 Euro (netto) vollbeschäftigten Plauenerin wurde von der Plauener Arge-Chefin Thoß aufgefordert, sich einen Nebenjob zu suchen, um die Überbrückungszahlungen der Arge für ihren Lebenpartner zu senken. Insgesamt 60 Stunden seien ihr ohne weiteres zuzumuten, so die Arge-Chefin, und das auch rechtens. An diesem Beispiel, das nur einen Fall öffentlich macht, so der Redner, werde der menschenverachtende Charakter dieses Systems und die Volksfeindlichkeit der Merkel-Müntefering-Pläne besonders deutlich. Er forderte die Beschäftigten bei den Argen auf, sich an solchen Machenschaften nicht zu beteiligen.

Ein weiterer Sprecher fügte dem hinzu, daß die Rechtmäßigkeit zahlreicher Regelungen des SGB II noch garnicht feststehe. Mindestens zehn Probleme sind durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend entschieden.

Zur Solidarität mit den 235 festgenommenen Studenten, die am letzten Donnerstag in Frankfurt gegen die volksfeindliche Bildungspolitik protestierten, und gegen die nun Ermittlungsverfahren einegeleitet wurden, rief ein weiterer Montagsdemonstrant auf. Angetan hatte es ihm vor allem die Losung, unter der die 6.000 Studenten, Schüler, Eltern, Lehrer und Gewerkschafter marschierten und einen Autobahn-Zubringer besetzten: "Studiengebühren, Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Hartz IV sind nur verschiedene Elemente einer Politik, die für immer mehr Menschen Verarmung bedeutet." Eine Erkenntnis, die noch viel mehr Verbreitung finden muß.
Er verurteilte den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studenten und stellte hinsichtlich der Blockade des Autobahn-Zubringers fest, daß es immer dann, "wenn es gegen das kapitalistische Privateigentum und den Profit geht", urplötzlich vorbei ist mit der bürgerlichen Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

Zum Schluß ging der Sprecher der Montagsdemo noch auf den Besuch von US-Präsident Bush bei seiner Freundin Merkel in Stralsund ein. Wochenlang, so der Sprecher, war die Welt tatsächlich zu Gast bei Freunden. Nun kommt Bush, und das empfinde er als eine einzige Provokation. Seine Sympathie gilt allen Stralsundern, die diesem Herrn keinen gastfreundlichen Empfang bereiten werden.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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