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Zur Lage der Montagsdemos (03.07.2006)

rf news online || Datum: 06.07.2006

Zur Lage der Montagsdemos (03.07.2006)

"Berlin, Berlin - wir fahren nach Berlin!" Bei diesem derzeit in Deutschland immer öfter gerufenen Slogan sind sich Fußballfans und Montagsdemonstranten schon mal im Zielort einig. Auch nach dem Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft am kommenden Sonntag in Berlin wird dieser Ruf auf Deutschlands Straßen bestimmt noch öfter zu hören sein. Unter anderem in den nächsten Monaten der Vorbereitung des Sternmarschs am 16. September in Berlin. In vielen Städten wurde bei den Montagsdemonstrationen in dieser Woche der Aufruf zum Sternmarsch verlesen. Unter anderem in Balingen, Essen, Herne und München erklärten sich die Montagsdemos als Erstunterzeichner.

"Wir sind Weltmeister", hieß es in Essen, "Weltmeister im Export, Weltmeister bei der Mehrwertssteuer, Weltmeister beim rapiden Anstieg von Armut, Billigjobs und Arbeitslosigkeit". Und in Herne verteilten Montagsdemonstranten "Rote Karten" gegen die "unsoziale Politik der Merkel/Müntefering-Regierung". Klar war: Die Fußball-WM kann nicht alle Grausamkeiten verdecken, die derzeit in Berlin ausgeheckt und beschlossen werden. Die Regierung fürchtet jetzt schon weitere Proteste gegen ihre Gesundheits"reform" oder die Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetzgebung. Deshalb möchte sie die Montagsdemos offenbar vom Tisch bekommen, indem sie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht mit zunehmender Polizeiwillkür einschränkt.

In Gelsenkirchen führt die Polizei sich seit zwei Wochen auf wie von der Tarantel gestochen. Zuletzt wurde die Montagsdemo mit inakzeptablen Auflagen aus der Innenstadt verwiesen und die Polizei zog auch an diesem Montag wieder mit mehreren Mannschaftswagen und in Kampfanzügen auf. Angesichts solcher Bedingungen beendeten die Moderatoren schließlich unter Protest die Montagsdemo. Hinterher fanden sich Leute zu einer Spontandemonstration gegen die Beschneidung demokratischer Rechte und Polizeiwillkür zusammen.

Doch auch dieses demokratische Recht wurde durch Polizeiblockaden massiv behindert. "Sind wir schon wieder soweit!?" - empörten sich Passanten über die Polizei und schlossen sich der Demo an, der es schließlich gelang, eine Abschlusskundgebung durchzuführen mit der Forderung: "Für das uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage!"

In Dortmund wurde zeitgleich "... aus Empörung über das provozierende Verhalten der Polizei gegenüber der Gelsenkirchener Montagsdemo eine Protestresolution einstimmig verabschiedet". In Esslingen maßte sich die Polizei gestern an, darüber zu befinden, was auf der Montagsdemo gesprochen werden darf! Der Korrespondent aus Esslingen schreibt: "Nur Hartz IV sei angemeldet und über mehr dürfe nicht gesprochen werden, die Genehmigung könne sonst versagt werden. Insbesondere Panasonic passe nicht. Also die Verbindung von Arbeitskampf und sozialen Zielen."

Und in Duisburg schließlich drohte die Polizei mit Strafanzeigen, wenn sich die Montagsdemo nicht in eine unbelebte Ecke zurückzieht. Offensichtlich müssen sich die Montagsdemos auf härtere Zeiten einstellen und einen entschiedenen Kampf um den Erhalt und die Erweiterung des Demonstrations- und Versammlungsrecht führen. Vor allem aber zeigt dies, für wie wirksam die herrschende Politik die Montagsdemo-Bewegung einschätzt – eine unfreiwillige Ermutigung, den Protest zu steigern.

Die Mobilisierung für den bundesweiten Sternmarsch gegen die Regierung am 16.9.06 in Berlin auf der Straße, in Wohngebieten, Betrieben, Gewerkschaften, unter Schülern, Studenten usw., schafft dazu gute Voraussetzungen. Näheres auf www.bundesweite-montagsdemo.com.

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