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89. Zwickauer Montagsdemo am 03.07.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 04.07.2006

89. Zwickauer Montagsdemo am 03.07.2006

Zahlreiche Zuhörer verfolgten auch gestern die Redebeiträge der 13 aktiven Zwickauer Montagsdemonstranten, die zum 89. Mal zum Protest gegen die volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung aufgerufen hatten.

Der Sprecher des "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau" überbrachte zu Anfang solidarische Grüße von den Montagsdemonstranten in Greiz, und gab einen kurzen Überblick über deren juristische Auseinandersetzung mit der Stadt hinsichtlich des Einsatzes von 1-Euro-Jobbern.

Seiner Bitte um verlängerte Redezeit für einen Kommentar zum gegenwärtigen Angriff Israels in Gaza wurde von den Teilnehmern einstimmig entsprochen.
Der Sprecher verurteilte den Angriff auf die palästinensische Bevölkerung auf das Schärfste. Die Art und Weise des Überfalls deute auf eine lange Vorbereitung hin, so daß die angeblich bezweckte Befreiung eines israelischen Soldaten nur ein willkommener Vorwand ist. Mit der Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerkes, der Zerstörung von lebenwichtigen Brücken und der totalen Blockade Gazas nimmt Israel eine humanitäre Katastrophe in Kauf.
Die Verhaftung von führenden Hamas-Politikern, darunter ein großer Teil der gewählten Autonomie-Regierung und mehrere Parlamentsabgeordnete zeige, was Israel wirklich bezweckt. Wie im Irak und Afghanistan soll eine unliebsame Regierung mit Waffengewalt beseitigt werden, und wenn sie zehnmal nach dem bürgerlichen Demokratieverständnis gewählt wurde. Von Anfang an hat sowohl die israelische Regierung als auch die EU die demokratisch gewählte palästinensische Autonomie-Regierung boykottiert und damit den Willen des palästinensischen Volkes mit Füßen getreten.

Kein Zweifel bestehe daran, daß Teile der Hamas für reaktionäre Terroranschläge die Verantwortung tragen oder sie billigten. Wenn Teile der Massen sie jetzt unterstützen, so kommt darin jedoch auch der palästinensische Widerstandswille und die Kritik an der korrupten Fatah-Führung zum Ausruck. Und mit ihrer Bereitschaft zu einer Abstimmung über eine Zweistaaten-Lösung geht die Hamas inzwischen den Weg der Anerkennung des zionistischen Staats Israels. Ob die Autonomie-Bestrebungen jemals eine Chance habe, das bezweifelte der Sprecher. Für ihn liegt die Lösung in einem gemeinsamen demokratisch-antiimperistischen Staat von Israelis und Palästinensern.

Protest erhob der Sprecher des Aktionsbündnisses auch gegen das beredte Schweigen der politisch Verantwortlichen der EU-Staaten und auch der BRD angesichts dieses offen völkerrechtswidrigen Krieges gegen das palästinensische Volk und in Anbetracht der dort drohenden humanitären Katastrophe.

Ein weiterer Diskussionsbeitrag befaßte sich mit den Gesundheits"reformern" und ihrer Idee der Finanzierung der Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln, was die ohnehin schon zur Farce verkommenen "paritätischen" Finanzierung weiter aufweicht. Bezahlen darf auch das wieder die breite Masse der Werktätigen.

Zum Schluß der Montagsdemo erging eine Solidaritätsadresse an die 267 Angestellten der Stadt Zwickau, die nach dem "Experten"-Gutachten der Wibera "eingespart" werden sollen. "Wer kämpft, kann verlieren", rief ihnen der Sprecher zu, "doch wer nicht kämpft, hat schon verloren!" Dem folgte die Aufforderung, sich schon jetzt bei den Montagsdemonstranten einzureihen, nicht erst am Ende des "Auffangjahres" oder dem Auslaufen von ALG I.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Trotz alledem trafen sich die Zwickauer Montagsdemonstranten nach der Demo bei wunderschönem Wetter zu einem gemeinsamen Sommer-Grill-Fest.

Klaus Wallmann sen.

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