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Zur Lage der Montagsdemos (19.06.2006)

rf news online || Datum: 22.06.2006

Zur Lage der Montagsdemos (19.06.2006)

Mit ihrem internationalen Flyer begrüßten die Gelsenkirchener Montagsdemo u.a. auch die amerikanischen Fans: "We shall struggle until the Hartz IV Law is off the table ..." (Wir werden kämpfen bis Hartz IV vom Tisch ist ...). Und einer von ihnen erwiderte: "Das ist ja überall auf der Welt dasselbe! Montagsdemos sollten wir auch bei uns machen!" Und schon zum zweiten Mal wurde ohne Polizei alles selbst organisiert und trotz WM-Auflagen wie gewohnt demonstriert. Wie ein gutes WM-Team eben - mit Angriffslust, Mannschaftsgeist und Spielwitz.
Auch in Dortmund scheiterte der Versuch der Polizei, die Demonstration wegen mangelnder Beteiligung (angeblich unter 50) zu verbieten. Erstens waren es viel mehr und zweitens: mit welchem Recht sollen Demos unter 50 verboten werden?! Freudig wurden die Fans aus der Schweiz und Togo begrüßt!

In Stuttgart erklärte ein Montagsdemonstrant sehr aufmerksamen spanischen Fans am offenen Mikrofon auf Spanisch, was es mit den Montagsdemos auf sich hat. In Herne beschlossen die Demonstranten, beim nächsten Mal möglichst alle WM-Flaggen mitzubringen und die 100. Montagsdemo als internationales Fest zu feiern. Einen Internationalismus der besonderen Art legte ein junger russischer Gast der Essener Montagsdemo gemeinsam mit Rebellen und vielen Jugendlichen mit einem Rap auf Russisch hin. Und dafür, so ist man weitestgehend einig, besteht nun wirklich Grund genug.

Eine Teilnehmerin aus Zwickau brachte auf den Punkt, was auch andere Montagsdemos hervorhoben: "Nach der Methode der römischen Kaiser - 'Brot und Spiele', um von ihren Grausamkeiten abzulenken - nützt die Merkel-Müntefering-Regierung die Fußball-WM aus, um ihre volksfeindlichen Pläne möglichst schnell und möglichst unbemerkt durchzusetzen." Entsprechend stand die Aufklärung über die größte Steuererhöhung aller Zeiten für die Massen und die größten Steuergeschenke für die Monopole sowie die geplante Gesundheits"reform" im Mittelpunkt der meisten Montagsdemos. Auf besondere Empörung stieß der dreiste Vorstoß des CSU-"Arbeitsexperten", Stefan Müller, zur Tagelöhner-Zwangsarbeit für ALG-II-Empfänger in Richtung eines faschistischen "Arbeitsdienstes". Viele Betroffene berichteten am offenen Mikrofon, dass ihnen schon jetzt eine ausreichende medizinische Versorgung vorenthalten wird. Im Kampf gegen die immer raschere Verarmung, Lohndumping und 1-Euro-Zwangsarbeit stellten die Montagsdemonstranten in Recklinghausen ihre "Agenda 3010" vor: "30 Stunden Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und 10 Euro Mindestlohn pro Stunde!" – Forderungen, die sie als absolutes Minimum verstehen.

In Duisburg wurde u.a. der morgige Besuch von Bundespräsident Köhler bei der Agentur für Arbeit vorbereitet. Das BKA sperrt großräumig ab, die Montagsdemo und Duisburger Erwerbsloseninitiativen demonstrieren trotzdem, auch wenn sie "aus Sicherheitsgründen" keine Lautsprecheranlage benutzen dürfen. Sie bestehen darauf, Herrn Köhler ihren offenen Brief gemeinsam zu übergeben entgegen den BKA-Auflagen, dass nur "eine Person" zu Köhler vorgelassen werde.

In eigenen Orten wurde der Aufrufentwurf der zentralen Koordinierung der Montagsdemo für den bundesweiten Sternmarsch gegen die Regierung am 16.9.06 beraten und mit Änderungsvorschlägen verabschiedet. (www.bundesweite-montagsdemo.com)

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