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87. Zwickauer Montagsdemo am 19.06.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 20.06.2006

87. Zwickauer Montagsdemo am 19.06.2006

Acht Demonstranten trafen sich gestern zur 87. Montagsdemo in Zwickaus Innenstadt, um weiter gegen Hartz IV und die Merkelsche "Reformoffensive" zu protestieren. Wieder hörten zahlreiche Passanten den Diskussionsbeiträgen zu.

Eine in Eile befindliche Frau las dennoch unser Transparent, sah dann auf unsere kleine Truppe und meinte, daß da wieder 10.000 Leute stehen müßten, um unsere Forderungen durchzusetzen, wie zu Beginn der Montagsdemos, als die Gewerkschaften sie organisierten. Zustimmung von uns allen, denn die Frau hatte erkannt - sicher unbewußt -, daß die Macht der Arbeiter in ihrer Zahl liegt. Aufgefordert, unsere Reihen zu stärken, entschuldigte sie sich damit, daß sie zum Bus müsse. Diese kurze Episode macht deutlich, daß viele Menschen unsere Forderungen für berechtigt halten, und sich dennoch aus unterschiedlichsten Gründen nicht öffentlich dafür engagieren wollen.

Eine Teilnehmerin brachte ihre Beobachtung zum Ausdruck, daß die Merkel-Müntefering-Regierung derzeit die Fußball-WM ausnützt, um ihre volksfeindlichen Pläne möglichst schnell und möglichst unbemerkt durchzusetzen. Das erinnere sie an das Motto der alten Römer, die ihrem Volk ebenfalls "Brot und Spiele" servierten, um sie von politischen Themen abzulenken.

Zum Beispiel vom gerade erfolgten Beschluß des Haushaltsbegleitgesetzes und der größten Steuererhöhung für die werktätige Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik, fügte ein Teilnehmer hinzu. Während mit der Merkelsteuer, der Erhöhung der Versicherungssteuer, den Kürzungen beim Sparerfreibetrag und bei der Pendlerpauschale den Massen Milliarden Euro aus den Taschen gezogen werden, plant der "sozialdemokratische" Finanzminister weitere Entlastungen für Reiche und Aktionäre. Trotz angeblich "leerer Kassen" soll die Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen ab 2008 von derzeit 42 auf 30, und später auf 25 Prozent gesenkt werden. Trotz angeblich "leerer Kassen" soll die Körperschaftssteuer - die nur von Kapitalgesellschaften erbracht wird - ab 2008 auf 12,5 Prozent halbiert werden. Trotz angeblich "leerer Kassen" soll der Beitrag der Unternehmer zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent gesenkt werden.
Angesichts dieses staatlichen Raubzugs, so der Montagsdemonstrant, stellt sich die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Profitsteuern und Senkung der Massensteuern ganz automatisch.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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