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86. Zwickauer Montagsdemo am 12.06.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 13.06.2006

86. Zwickauer Montagsdemo am 12.06.2006

Acht Demonstranten trafen sich gestern zur 86. Montagsdemo in Zwickaus Innenstadt, um weiter gegen Hartz IV und die Merkelsche "Reformoffensive" zu protestieren. Aufgrund des schönen Wetters war viel Betrieb in der Fußgängerzone, und zahlreiche Passanten verfolgten die Diskussionsbeiträge.

Zwickauer Montagsdemo in Berlin

An vorderster Stelle stand ein Bericht zur Teilnahme der Zwickauer Montagsdemonstranten an der Demo in Berlin am 03.06.2006, auf der ca. 15.000 Menschen - trotz strömenden Regens und ständiger Polizeiübergriffe - gegen die Hartz-Gesetze und die gesamte Politik der sozialen Demontage der Merkel-Regierung protestierten. Die dort gesammelten Eindrücke verstärkten auch bei den Zwickauern Montagsdemonstranten die Überzeugung, daß überall in Deutschland die Montagsdemo-Bewegung gefestigt und ausgebaut werden muß. Beeindruckt zeigten sie sich von den Worten des Paters Böckermann auf der Abschlußkundgebung. Das Mitglied der "Initiative Ordensleute für den Frieden" stellte fest: "Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen. Der Kapitalismus muss darum überwunden werden." Dies sei aber keine Frage der Moral, so der Geistliche, "sondern eine Frage der Revolution."

Ein weiterer Teilnehmer listete im Vergleich der Bestimmungen für Hartz-IV-Betroffene mit den Festlegungen der UN-Charta und des Grundgesetzes der BRD noch einmal auf, in wie eklatanter Weise die ehemalige und die jetzige Regierung selbst gegen ihr eigenes geltendes bürgerliches Recht verstößt.

Doch es geht eben nicht nur um die Millionen Arbeitslosen, nicht nur um Hartz-IV-Opfer und ALG-II-Empfänger, so ein Teilnehmer, sondern um uns alle. Er machte das an der neuen, x-ten "Reform" der "Gesundheitsreform" deutlich. Mit dem Regierungsmodell eines steuerfinanzierten "Gesundheitsfonds" soll die bisherige Finanzierung aus Beiträgen der Versicherten und der Unternehmer Stück für Stück abgebaut werden. Während die Kapitalisten pro versicherungspflichtigem Beschäftigten nur noch entsprechend niedrigere Festbeträge an den Fond abführen müssen, dürfen die Werktätigen die infolge der Profitmacherei steigenden Kosten des Gesundheitswesens mittels Steuern bezahlen.
Die Mittelvergabe aus dem Fond wird die Krankenkassen zu weiteren und noch umfassenderen Leistungskürzungen zwingen. Was für den gesetzlich Versicherten bedeutet, daß er entweder private Zusatzversicherungen abschließen muß, oder bei Ebbe im Portemonnaie auf Teile der Gesundheitsversorgung "verzichten" darf.

Wenn bürgerliche "Leitartikler" z.B. in der "Freien Presse Chemnitz" angesichts der Fußball-WM jetzt gern mal eine Zeitlang nicht mehr über die Gesundheitsreform oder Hartz IV reden würden, so die Schlußfolgerung des Teilnehmers, sollten wir alle äußerst hellhörig werden. Denn sonst könnte es sein, daß wir - mit viel Glück - in vier Wochen zwar Weltmeister sind, doch Grund zum größeren Jubel hätten die Hundts, Merkels und Münteferings.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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