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Zur Lage der Montagsdemos (29.05.2006)

rf news online || Datum: 31.05.2006

Zur Lage der Montagsdemos (29.05.2006)

"Es müsste verboten werden, dass Leute wie Clement überhaupt im Fernsehen auftreten", so fasste eine Montagsdemonstrantin in Dortmund ihre Wut über die Sendung von Sabine Christiansen zusammen. Fast jede Montagsdemo machte das zum Thema, weil die Sendung sich in einen regelrechten Propagandafeldzug gegen ALG-II-Bezieher einreiht. Kein Wort davon, hieß es am offenen Mikrofon in Recklinghausen, dass mit Hartz IV die Arbeitslosigkeit halbiert wird, wie versprochen. Im Gegenteil: seit Einführung des Gesetzes gibt es offiziell 700.000 Erwerbslose mehr. Und da zieht der stellvertretende Chefredakteur des "Stern" bei der Christiansen in übelster CSU-Manier gegen die ALG II-Empfänger (345 Euro Regelsatz) vom Leder: "Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt!"

Statt die Arbeitslosigkeit auf Kosten der Profite zu senken werden die Massensteuern (MWSt) um 3 Prozent erhöht und die Körperschaftssteuer um 9 Prozent gesenkt, hieß es in Gelsenkirchen. Überhaupt das so genannte Haushaltsbegleitgesetz! Empörung nicht nur in Weißenfels, dass die meisten Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über diese und weitere Grausamkeiten für die Ärmsten der Armen nicht einmal anwesend, sondern schon im Wochenende waren. Breiter Protest, wie in Berlin, gegen Frau Merkels gestrige Ankündigung einer "Generalüberprüfung" von Hartz IV mit dem erklärten Ziel, statt 1,2 sogar 3 Mrd. Euro aus den ALG-II-ern herauszupressen.

Und in Mülheim/Ruhr wurde die volksfeindliche Denkungsart eines Stoiber vorgeführt, der das "Armutsgewöhnungsgeld" nach SGB II im Übergang von ALG I zu ALG II ersatzlos streichen will. Der vielfältige Protest gegen die verschärften Grausamkeiten und das wachsende Interesse gerade vieler neuer TeilnehmerInnen an den Montagsdemos unterstrich augenfällig die Aussage in "Montagsdemo Aktuell Nr.28", die überall verteilt wurde: "Die Zeiten der Abwartehaltung gegen die Regierung gehen zu Ende!"

Die meisten Montagsdemos riefen zur Teilnehme an der Demonstration am 3. Juni in Berlin auf. Karten für den Sonderzug aus NRW wurden verkauft. Mit Applaus bedachten die 120 Montagsdemonstranten in Duisburg die Ankündigung, dass die Klinikum-Betriebsrätin Nina Brandt in Berlin sprechen wird. Zuvor waren mit großer Empörung Meldungen in der örtlichen Presse zurückgewiesen worden, wonach Verdi und die Betroffenen klein beigeben würden. Fünf der Gekündigten klärten auf der Straße authentisch über den wahren Sachverhalt auf und ihre Forderungen: Alle Kündigungen vom Tisch! Für ein Streikrecht, das diesen Namen verdient!
(Fahrkarten und Mitfahrgelegenheiten über www.proteste2006.de)

Mit Stolz werteten 120 Montagsdemonstranten in Gelsenkirchen ihre antifaschistische Aktion mit etlichen Hundert Teilnehmern vom Samstag aus, mit der sie schließlich die Neofaschisten zwangen, ihren Propagandastand entnervt aufzugeben. Ein gutes Vorgefecht für die Demonstration gegen den geplanten Faschisten-Aufmarsch am 10. Juni in Gelsenkirchen, zu dem auch gestern wieder zahlreiche Montagsdemos ihre Teilnahme ankündigten.

"Die Welt zu Gast bei den Montagsdemos!" – dieser Montagsdemo-Slogan in den Fussball-WM-Städten passt so manchen städtischen Bürokraten überhaupt nicht in ihr blütenweißes Reklamekonzept. In Dortmund erklären sie deshalb die ganze Innenstadt für "vermietet", obwohl die Montagsdemo ihren Platz für das ganze Jahr gebucht hat. In Gelsenkirchen, Düsseldorf und Köln wehren sich die Montagsdemos standhaft, in Randbezirke abgedrängt zu werden. Mit z.T. 7-sprachigen Flyern (wie in Dortmund) werden sie die internationalen Gäste begrüßen und zu den Montagsdemos einladen.

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