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Zur Lage der Montagsdemos (22.05.2006)

rf news online || Datum: 25.05.2006

Zur Lage der Montagsdemos (22.05.2006)

"Wie weit nach unten soll die Spirale denn noch gehen?" fragten empörte Montagsdemonstranten in Gelsenkirchen. Erst hat Hartz IV zu einem beispiellosen Lohndumping geführt und jetzt sagen Koalitionspolitiker in Berlin, das Arbeitslosengeld sei gemessen an den Verdiensten von Geringverdienern viel zu hoch. Jeder, der meint, Hartz IV betreffe nur ein paar Langzeitarbeitslose, liegt falsch. Die Passanten wurden aufgerufen, sich in den Protest einzureihen. Und ein Montagsdemonstrant in Dortmund brachte es so auf den Punkt: "Der Skandal ist doch nicht, dass der Arbeitslose zu viel bekommt, sondern dass es immer mehr Jobs gibt, wo man so wenig verdient, dass man nicht mehr davon leben kann." In Berlin aber wird immer offener auf eine Absenkung des Regelsatzes auf womöglich 225 Euro orientiert, mit dem zynischen Hinweis, dass Asylbewerber ja schließlich auch damit auskämen.

Ein wichtige Auseinandersetzung entwickelt sich darüber, wie die Kleinarbeit zwischen den Montagsdemos, die Arbeit in den Stadtteilen, die Öffentlichkeitsarbeit in der Presse und mit eigenen Flyern usw. sowie das Bündnis mit den verschiedensten Initiativen und Organisationen voran gebracht wird, um weitere und neue Teilnehmer zu gewinnen. Viele nehmen sich neue Initiativen vor, um auch solche breiten Bündnisse zustande zu bringen wie am letzten Donnerstag zu den Zwangsumzügen in Bochum. Diese sollte noch breitere Nachahmung finden, forderten Montagsdemonstranten in Mülheim und Duisburg; denn weiterhin berichten Betroffene über zunehmende Zwangsumzüge in von den Kommunen und den ARGEn für "angemessen" erklärten Wohnraum.

Der Kampf gegen die Neonazis spielte auf allen Montagsdemos eine wichtige Rolle. Nicht nur aus Berlin wird von Solidaritätserklärungen für den Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan berichtet. In Gelsenkirchen stand der Protest gegen die Genehmigung des Infostands der Neonazis und ihrer Demonstration durch die Fußgängerzone am letzten Samstag im Mittelpunkt und für den kommenden Samstag wurde aus demselben Anlass zu einer Protestkundgebung um 10.30 Uhr auf dem Preuteplatz aufgerufen. Auch in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Mülheim und Wuppertal wurde zur antifaschistischen Demonstration gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 10. Juni in Gelsenkirchen aufgerufen.

Alle Korrespondenten berichten von der Mobilisierung der Montagsdemos zur zentralen Demonstration am 3. Juni in Berlin. Auch auf die Demonstration am 16. September in Berlin wurde aufmerksam gemacht, um dafür ebenfalls bald mit den Vorbereitungen zu beginnen.

In Essen war Umweltschutz und Arbeitsplätze das Thema. Für die Umwelt wird nichts getan, aber den Menschen wird, wie bei der Ökosteuer, immer tiefer in die Tasche gegriffen. Aufgeklärt wurde über das Projekt "Kreislaufwirtschaft total" und die Umwelttagung am 5. Juni in Halle zum Thema: "Kreislaufwirtschaft – Das Verlangen nach Zukunft!"

Schließlich stand in Stuttgart und Esslingen die Solidarität mit dem politisch gekündigten Porsche-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger im Mittelpunkt. In Protestresolutionen an Porsche und die IG-Metall-Ortsverwaltung wurde die sofortige Wiedereinstellung gefordert.

In Duisburg berichtete die Klinikum-Betriebsrätin Nina Brandt über den Stand des Kampfs um die Wiedereinstellung der sechs politisch Gekündigten und wies in Einheit mit Verdi und unter Beifall der Montagsdemonstration die Spaltungsversuche von Klinikleitung und Oberbürgermeister zurück, die zwei politische Kündigungen gegen, wie sie es nennen, "Rädelsführer" (unter anderem auch Nina Brandt) weiter aufrecht erhalten wollen.

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