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84. Zwickauer Montagsdemo am 22.05.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 23.05.2006

84. Zwickauer Montagsdemo am 22.05.2006

Erneut trafen sich 9 Demonstranten auf der 84. Montagsdemo, um ihre Stimme gegen Hartz IV und die Merkelsche "Reformoffensive" zu erheben. Während der ganzen Demo hörten 20 bis 30 Menschen den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer zu.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses ging zu Anfang auf den unerfreulichen Zwischenfall während des letzten Demonstrationszuges durch die Innenstadt ein, als einige Jugendliche die Teilnehmer mit dem Begriff "Assis" beschimpften und sie aufforderten, "sich eine ordentliche Arbeit zu suchen". Der Sprecher machte deutlich, daß die Montagsdemonstranten nicht dafür kämpften, daß sie persönlich mehr Geld in den Taschen hätten. Sie stünden nicht hier, um Almosen einzufordern, sondern Arbeitsplätze, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichten. Mehreren Tausend Arbeitslosen in Zwickau, darunter der größte Anteil Jugendliche unter 25 Jahren, stehen gerademal 700 Arbeitsangebote gegenüber. Das ist der Grund, warum der Arge-Chef und die AA-Chefin mit ihren hochtönenden Parolen regelmäßig auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen. Wenn diese den Arbeitslosen etwas anzubieten hätten, so seien es zumeist "Beschäftigungsgelegenheiten". Mit den pöbelnden Jugendlichen ging der Sprecher nicht so hart ins Gericht. Ihre dumm-dreisten Sprüche seien u.a. auch das Ergebnis der Manipulation der bürgerlichen Medien, was sie jedoch nicht vom eigenständigen Denken abhalten sollte.

Ein Teilnehmer sprach dann zur "größte Abzocke in der BRD-Geschichte", die im Bundestag von den Politikern der Opposition zu Recht mit "Wahlbetrug", "sozial unerträglichen" Steuerplänen und "grober Täuschung der Öffentlichkeit" kommentiert wurde. Er machte deutlich, daß die 19,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die 2007 aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer der Staatskasse zufließen, vor allem zur Reduzierung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung verwandt werden, und somit die "Arbeitgeber" mit ca. 10 Milliarden Euro subventioniert. Aufgrund der gleichzeitig erfolgenden Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld sind die Arbeiter und Angestellten wiedereinmal die Dummen. Nur ein Beispiel dafür, was Merkel und Co. unter "sozialer Gerechtigkeit" verstehen.

Die Monopole können die Mehrwertsteuer-Erhöhung über die Preise vollständig auf den kleinen Verbraucher abwälzen. Beim einzelnen Bürger führt diese zusammen mit der allgemeinen Teuerungsrate zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 4 bis 5 Prozent, wovon natürlich vor allem Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner betroffen sind.

Auch die anderen unsozialen Kürzungen und Streichungen sollen "Vater" Staat 22 Milliarden Euro einbringen, und auch sie werden den Monopolen zugute kommen, indem sie zur Senkung der Unternehmenssteuern verwendet werden.
Zum Schluß seines Beitrages ging der Montagsdemonstrant auf die vom Finanzminister verbreitete Parole ein, es werde keine weiteren Steuererhöhungen geben. Damit will der Herr Finanzminister wohl vor allem die Gemüter beruhigen und mögliche und nötige Proteste dämpfen. Denn allein die Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 25 auf nur noch 16 Prozent wird nach Schätzung von Experten 30 bis 40 Milliarden Euro "kosten". Woher man das dafür nötige Geld holen wird, das haben uns die Monopolpolitiker gerade deutlich gezeigt.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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