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Zur Lage der Montagsdemos (15.05.2006)

rf news online || Datum: 18.05.2006

Zur Lage der Montagsdemos (15.05.2006)

Die Montagsdemonstranten in Eisenhüttenstadt setzten sich mit dem neuen SGB-II-Optimierungsgesetz auseinander. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Christian Otto, erklärte, Herr Hartz sei kriminell und nicht die ALG-II-Empfänger, und weiter: "Was heißt hier Optimierung? Optimiert wird hier die Kontrolle, Sanktionierung der Betroffenen und optimiert werden hier die Fußfesseln. Hartz IV ist offener Strafvollzug!" Am offenen Mikrofon zogen Teilnehmer den Schluss: "Wir brauchen ein anderes Gesellschaftsmodell, vielleicht brauchen wir auch eine Kulturrevolution."

In Mülheim/Ruhr, Essen, Marl und Weißenfels wurde wie in Gelsenkirchen der Ausspruch von Müntefering, man müsse zum "alten Prinzip der Arbeiterbewegung zurück: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", als Gipfel der Verhöhnung der Arbeitslosen angegriffen. "Dieses Prinzip", erklärte ein Teilnehmer am offenen Mikrofon, "gilt allein für eine sozialistische Gesellschaft, in der jeder seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann. Hier aber ist doch gerade das Problem, dass Millionen von der Arbeit ausgeschlossen werden."

Ein weiteres wichtiges Thema waren die in mehreren Städten bevorstehenden Zwangsumzüge. Allein in Duisburg wurden seit Januar 1.500 ALG-II-Bezieher aufgefordert, binnen eines halben Jahres ihre Miete auf den von der Duisburger ARGE festgelegten "angemessenen" Quadratmeterpreis von 3,94 Euro zu senken. Da es unmöglich ist, vom Regelsatz von 345 Euro die Differenz zwischen der bisherigen und der "angemessenen" Miete selbst zu bezahlen, bedeutet dies Zwangsumzug - in ganz Deutschland sind davon zwei Millionen Menschen betroffen. Mit Schildern "Achtung Zwangsumzüge!" versammelte sich die Duisburger Montagsdemo zu einer Spontankundgebung auf der verkehrsreichen Straße vor dem Wohnungsamt, dessen Amtsleiter sich den Demonstranten stellte.

Diese verlangten, den "angemessenen" Quadratmeterpreis so heraufzusetzen, dass niemand seine Wohnung verlassen muss. Da gelang es dem Amtsleiter nicht, sich mit Allgemeinheiten herauszureden; denn es waren viele Betroffene da, die am offenen Mikrophon jeweils den Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit belegten. Auf der Schlusskundgebung wurde aufgerufen, am Donnerstag um 13.30 Uhr dem Aufruf eines breiten Bündnisses in Bochum gegen Zwangsumzüge zu folgen und sich dort an einer Demonstration zu beteiligen. Sofort wurde eine Delegation zusammengestellt.

Ebenfalls in mehreren Städten spielte das Thema Umwelt eine große Rolle. Die Herner Montagsdemonstration trat an unter dem Motto "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze!", was auch in der örtlichen Presse gut angekündigt wurde. Ein Vertreter der Bürgerbewegung "Kreislaufwirtschaft total" stand kompetent Rede und Antwort. Auch in Reutlingen wurde das dazu entwickelte Kryo-Recycling-Verfahren auf der Montagsdemonstration vorgestellt und Unterschriften für "Kreislaufwirtschaft total" gesammelt.

In Stuttgart kann's die Staatsanwaltschaft nicht lassen. Nach einem Strafbefehl im letzten Jahr über 500 Euro wegen unzulässiger Beschallung bei der Montagsdemonstration im September, bekam jetzt der Anmelder, Volk Zintgraf, eine Vorladung vom Amtsgericht. Prompt beschlossen die 150 anwesenden Montagsdemonstranten, ihn am 19. Juni dorthin zu begleiten.

Schließlich riefen die meisten Montagsdemonstrationen auch zu zwei weiteren Ereignissen auf, zum einen zur bundesweiten Demonstration gegen die Hartz-IV-Gesetze am 3. Juni in Berlin und zum anderen zur Demonstration gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch am 10. Juni in Gelsenkirchen. Auf jeden Fall ist mit vielen Montagsdemonstranten zu rechnen.

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