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83. Zwickauer Montagsdemo am 15.05.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 16.05.2006

83. Zwickauer Montagsdemo am 15.05.2006

Da einige der Stammteilnehmer gestern dienstlich verhindert waren, beschränkte sich die Anzahl der Demonstranten auf der 83. Montagsdemo auf lediglich 9, was sie jedoch nicht am notwendigen Protest gegen Hartz IV und die Merkelsche "Reformoffensive" hinderte.

In ihren Diskussionsbeiträgen stellten sie den Merkelschen Horror-Katalog an den Pranger, der sich mit seinen Kürzungen, Streichungen und Steuererhöhungen vor allem gegen breite Teile der Bevölkerung richtet. Auf der anderen Seite ist für die Monopolkonzerne genug Geld im Staatssäckel vorhanden, um sie in ihrem globalen Konkurrenzkampf zu "entlasten".

Wenn man wie Frau Merkel 261.000 Euro im Jahr verdient, so ein Teilnehmer, ist es leicht (wenn auch nicht gerade christlich), mal eben eine Kürzung des ALG II von 345 auf 225 Euro zu planen. Oder "anzuregen", daß künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro bar auf den Anmeldetresen gelegt werden müssen. Damit die Benachteiligung der Massen nicht ganz so auffällt, hängt man dieser volksfeindlichen Politik das Feigenblatt "Reichensteuer" um, doch allein die Kürzung der Pendlerpauschale bringen dem Staat der Monopole das Zehnfache ein. Das zur gleichen Zeit beschlossene "Optimierungsgesetz" dient nicht allein der Umverteilung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die privaten Taschen der herrschenden Klasse, es dient zugleich immer mehr der Verunglimpfung und Bekämpfung der Arbeitslosen und sozial Schwachen. Die Schnüffelei bei ALG-II-Empfängern mittels Telefonterror und "Anwesenheitspflicht" wird kostenaufwändig und staatlich organisiert, während angeblich das Geld für sinnvolle Projekte fehlt bzw. nicht eingesetzt wird.

Seit dem Amtsantritt Köhlers tönt die Parole vom "kinderfreundlichen Staat" zu jeder passenden Gelegenheit vollmundig durch das Land, so eine Demonstrantin, und in Frau von der Leyen hat sich diese Parole geradezu manifestiert. Ist schon die Abschaffung des Erziehungsgeldes und seine "Ersetzung" durch das Elterngeld mit massiven finanziellen Verlusten vor allem der sozial schwachen Eltern und Alleinerziehenden verbunden, so ist auch die Senkung der Zahlung des Kindergeldes um zwei Jahre ein Schlag ins Gesicht des Bundespräsidenten und aller Eltern und Kinder. Über 6.000 Euro gehen der Mutter von zwei Söhnen - einer derzeit bei der Bundeswehr, der andere im Studium - durch diese familien- und kinderfreundliche Maßnahme verloren, wohingegen das Thema Studiengebühren - das in Sachsen durchaus nicht vom Milbradtschen Tisch ist - in Zukunft für weitere Kosten sorgen könnte.

Man spricht derzeit von den größten Zumutungen seit langem, doch viele Menschen haben noch immer nicht erkannt, daß diese "Zumutungen" noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sind. Wie so oft blieb angesichts der geringen Anzahl der Demonstranten am Ende der Demo die Frage, wann die Menschen in diesem Land dieser volksfeindlichen Politik - die eben nicht, wie von den bürgerlichen Medien und Politikern gern behauptet - ohne Alternativen ist, endlich ein Ende bereiten. Daß es durch den geschlossenen Protest aller Betroffenen - und betroffen sind wir mehr oder weniger alle - zu machen ist, das haben uns die Franzosen jüngst bewiesen.

Zum Ende der Kundgebung am Robert-Schumann-Denkmal kam es zu einem kleinen Zwischenfall, der deutlich macht, daß die Verächtlichmachung der Arbeitslosen durchaus Wirkungen hervorruft. Aus einer Gruppe von jugendlichen Skatern, durchaus ordentlich gekleidet und gestylt, die wahrscheinlich in jedem Montagsdemonstranten, der gegen Hartz IV demonstriert, einen Arbeitslosen sehen, erklangen beleidigende Äußerungen. Diskutieren wollten diese jungen Damen und Herren allerdings nicht. Doch wären es nicht nur neun "Assis", sondern 90, 900 oder mehr gewesen, so hätten sie vielleicht mal über den Wahrheitsgehalt der Parolen von den 5 Millionen "Arbeitsunwilligen" und "Sozialschmarotzern" nachgedacht. Diejenigen, die gegen die volksfeindliche Politik aufstehen und demonstrieren, haben keinen Grund sich von solchen Äußerungen einschüchtern zu lassen, oder sich gar für ihr Engagement zu schämen. Schämen müssen sich ganz andere.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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