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Zur Lage der Montagsdemos (08.05.2006)

rf news online || Datum: 11.05.2006

Zur Lage der Montagsdemos (08.05.2006)

Aus den uns vorliegenden Korrespondenzen geht hervor, dass teilweise wieder mehr Menschen zu den Montagsdemos kommen. Berichtet wird auch von einer großen Entschlossenheit, die Montagsdemonstrationen weiter zu führen und den Protest zu steigern. In Berlin kamen 200 Teilnehmer zur 100. Montagsdemo, auf der ausgezeichnete Stimmung herrschte und Grußadressen vorgetragen wurden. Dabei stand die Ermutigung im Mittelpunkt, gerade jetzt nicht nachzulassen. In einer Rufparole hieß es passend: "Schröder ham' mer heim geschickt - Merkel blüht das gleiche Glück!"

Die verschärften Angriffe mit dem neuen SGB-II-Optimierungsgesetz wurden von vielen Montagsdemonstrationen zum Anlass genommen, mit neuen Ideen, Transparenten oder Schildern die Demonstrationskultur höher zu entwickeln. Und zwar nicht nur gegen Hartz IV, sondern gegen die ganze Richtung der Regierung. Mit Rufen wie "Kämpfen wie in Frankreich!" und einem wunderschönen neuen Transparent "gegen Agenda 2010, Hartz IV - Für eine lebenswerte Zukunft" als Gemälde mit Schwebebahn brachten die Wuppertaler ihre Frühjahrsoffensive zum Ausdruck. Zur guten Stimmung trug an einigen Orten auch der breit bekannt gemachte Rückzug der Klagen gegen die Montagsdemonstranten Stefan Engel und Manuela Reichmann in Gelsenkirchen bei, was als wichtiger Erfolg gegen die versuchte Kriminalisierung der Montagsdemo-Bewegung bewertet wurde.

Am offenen Mikrofon wird vor allem darum gerungen, wie es gelingt, mehr Menschen für die Teilnahme zu gewinnen. In Berlin schimpfte ein Kollege auf Arbeiter und Studenten, weil die sich seiner Meinung nach nicht beteiligen würden, worauf sich eine wichtige Debatte entspann, dass mit Beschimpfungen nichts gelöst wird, sondern dass es einer geduldigen und intensiven Überzeugungsarbeit bedarf.

In Dortmund fand die Montagsdemonstration im Zusammenhang mit einer unmittelbar zuvor stattgefundenen Protestaktion von HSP-Kollegen gegen Arbeitsplatzvernichtung und für ein "volles Streikrecht" statt. Viele Kollegen von der Früh- und Nachtschicht folgten dem Aufruf der Ortsverwaltung der IG Metall. Es kamen Delegationen von TKS Duisburg, Mannesmann, EWK Witten, TKS Dortmund und DBT Lünen, insgesamt rund 300 Menschen. Betont wurde die Einheit von Arbeitern und Arbeitslosen im Kampf um die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gegen Hartz IV: "... dies ist ein Kampf und man muss sich noch viel mehr gegenseitig unterstützen!"

Sachkundig wurde das vom Bundeskabinett beschlossene SGB-II-Optimierungsgesetz auf vielen Montagsdemonstrationen auseinander genommen. In Herne und anderen Orten wurde das neue Verschärfungsgesetz in den Zusammenhang mit dem Etikettenschwindel des neuen "Elterngelds" gestellt, das für die viele Menschen nichts anderes bedeutet als die Kürzung des Erziehungsgelds. In Recklinghausen wurden die geplanten 5-Euro-Zahlungen für jeden Arztbesuch angegriffen sowie der geplante Kombilohn, der eine Aufforderung an die Unternehmer ist, den Lohn weiter zu drücken und letztlich die Masse der Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen.

Die Umkehr der Beweislast für eine eheähnliche Beziehung von ALG-II-Beziehern fasste ein Montagsdemonstrant am offenen Mikrofon in Stuttgart in die Worte: "Das heißt, dass jetzt auch noch unsere Bettlaken beschnüffelt werden, wer darauf mit wem geschlafen hat." Auf den Demonstrationen tauchten in diesem Zusammenhang auch neue Parolen auf wie: "Die Armut wächst in diesem Land - wir steigern unseren Widerstand!"

Unter anderem in Gelsenkirchen, Duisburg, Herne, Lübeck und Wuppertal wurde am offenen Mikrofon auch die Umweltaktionswoche "für eine entschiedene Wende zur Kreislaufwirtschaft total" bekannt gemacht und wurden zum Teil Unterschriften dafür gesammelt.

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