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82. Zwickauer Montagsdemo am 08.05.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 09.05.2006

82. Zwickauer Montagsdemo am 08.05.2006

12 Demonstranten trafen sich vor den Arcaden in der Inneren Plauenschen Straße zur 82. Montagsdemo, um den notwendigen Protest gegen Hartz IV, Agenda 2010 und die Merkelsche "Reformoffensive" fortzusetzen.

Den Hinweis eines rz-Lesers (gefunden im Forum der Tacheles-Website) zum sogenannten "Optimierungsgesetzt" machte der Sprecher der Montagsdemo zum Hauptthema der Demo. Nachdem er der weisen Regierung unter der huldvollen Kanzlerin Merkel dafür dankte, daß sie alles tue, damit sich die Masse der Menschen an ihren üppig gefüllten Portemonaies nicht überhebt, ging er auf diesen Hinweis ein.

Im Gesetzentwurf zum "Optimierungsgesetz" fehlt auf Seite 15 unter Punkt 28.c), bb) und e) die bisher vorhandene Bestimmung, daß "der erwerbsfähige Hilfeempfänger [vor einer Sanktion] über die Rechtsfolgen zu belehren" ist.

Bisher darf die Behörde erst dann Sanktionen verhängen, wenn denen eine ausführliche Belehrung über die Rechtsfolgen vorausgegangen ist. Das betrifft sowohl Meldeaufforderungen, die Sanktionen bei einer Weigerung, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, als auch alle anderen Tatbestände. Der Entwurf scheint diese Belehrung nun nicht mehr zur Bedingung machen zu wollen. Damit, so der Sprecher, werden Hartz-IV-Betroffene rechtlich noch schlechter gestellt als Straftäter, denen bekanntlich immer ihre Rechte verlesen werden.

Diese Entrechtung ist ein weiterer Grund - nicht nur für die 7 Millionen Leistungsberechtigten - den Widerstand gegen dieses "Optimierungsgesetzt" sowie die ganze volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung zu formieren. Auch dieser Abbau demokratischer Rechte beweist, was die christlichen, sozialen und demokratischen Koalitionäre wirklich "optimieren" wollen. Da der Staat der Monopole die Massenarbeitslosigkeit in diesem System nicht "in den Griff" kriegen kann, weil er eben nicht dazu da ist, deren Ursachen zu bekämpfen, muß man die Ausgaben für diese Massenarbeitslosigkeit wenigstens so gering wie möglich halten. Daß das nur auf dem Rücken der Massen geht, das interessiert die "Volksvertreter" dieses Staates und die "Volksparteien" keinen Deut.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie legen sogar "noch einen Zahn" zu. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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