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Verfahren gegen Engel und Reichmann eingestellt

Klaus Wallmann sen. || Datum: 08.05.2006

Verfahren gegen Engel und Reichmann eingestellt

Am 14.03.2006 wurde gegen den Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, und gegen die Anmelderin der Montagsdemo Gelsenkirchen, Manuela Reichmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Engel auf dieser Montagsdemo angeblich eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" begangen haben soll.

"Offensichtlich soll mit den haltlosen Vorwürfen nicht nur eine Kriminalisierung der Montagsdemonstrations-Bewegung versucht werden, sondern auch eine Kriminalisierung der MLPD und ihres Vorsitzenden," so der Anwalt Engels damals, der zugleich die Staatsanwaltschaft zur sofortigen Einstellung des Verfahrens aufforderte.
Angesichts des verständlichen Verdachts, daß es dem Staatsanwalt weniger um den Schutz der Bürger vor Straftaten ging, als vielmehr darum, den berechtigten Protest tausender Menschen zu kriminalisieren, und im Angriff auf die Person Engel als Vorsitzendem einer linken Partei ein entsprechendes Exempel zu statuieren, formierte sich der öffentliche Protest.

Am 05.05.06 teilte die Staatsanwaltschaft Essen mit, daß die Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.
In der Stellungnahme des Anwalts von Engel heißt es: "Ausgehend vom ursprünglichen Strafvorwurf und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ja gerade ein erhebliches öffentliches Interesse an diesem Verfahren besteht, wird es meiner Meinung nach hier offensichtlich, dass die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft hier zurückrudert. Insbesondere soll wohl aufgrund der entstandenen breiten Solidarität eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung, vor allem eine Gerichtsverhandlung mit entsprechender öffentlicher Beteiligung, vermieden werden."

Ein weiterer Erfolg nicht nur für die Bewegung der Montagsdemonstrationen, sondern für den gesamten Volkswiderstand gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Regierung, sowie für die Verteidigung und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten.

Klaus Wallmann sen.

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