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Zur Lage der Montagsdemos (24.04.2006)

rf news online || Datum: 27.04.2006

Zur Lage der Montagsdemos (24.04.2006)

Eine "frühlingshafte Aufbruchstimmung" stellen nicht nur die Montagsdemonstranten in Balingen fest. Und wie in vielen anderen Orten auch werden Überlegungen zu neuen Ideen für eine "Frühjahrsoffensive" angestellt. Stolz ist spürbar darüber, mit inzwischen 90 ununterbrochenen Montagsdemonstrationen Teil einer nachhaltigen bundesweiten Widerstandsbewegung zu sein. In Herten brachte die WAZ am 24.4. einen ausführlichen Bericht über die Montagsdemonstration mit einem Kommentar, der mit den Sätzen schließt: "Drei Dinge müssen auch die Kritiker sehen: Die Demonstranten legen sich für ihre Sache ins Zeug und eine Courage an den Tag, die vielen Menschen heute fehlt. Sie lassen Bürger zu Wort kommen, denen das Mikrophon völlig fremd ist. Und das jede Woche, bei Wind und Wetter, im kleinen oder ganz kleinen Kreis. Respekt!"

Aus Essen wird bereits vom "Start der Frühjahrsoffensive" berichtet, der auch die Demonstration zur CDU-Zentrale prägte. Dort wie auch auf mehreren anderen Montagsdemonstrationen berichteten Verdi-Kolleginnen und Kollegen stolz von ihrem Streik. In Duisburg konnten die Klinikum-Beschäftigten vom weiterhin großen Zuspruch in ihrem Solidaritätszelt und ihrem ersten Erfolg bei einem Gütetermin vor Gericht gegen die Kündigungen berichten. Mitarbeiter von Panasonic, die seit Wochen ebenfalls mit einer Mahnwache und einem Solidaritätszelt gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze kämpfen, beteiligten sich in Esslingen an der Montagsdemonstration.

Die Berliner Montagsdemonstranten starteten ihre Frühjahrsoffensive mit einem Marsch durch das Wohngebiet Penzeberg/Schönhauser Allee, angeführt von fünf Trommlern und Livemusik. Viele Menschen winkten aus den Fenstern, Autofahrer hupten aus Solidarität. In Weißenfels sprach sich ein Redner dafür aus, der neuen Regierung in Sachsen-Anhalt eine "Schonfrist" zu gewähren. Die Mehrheit der Montagsdemonstranten war entschieden dagegen: "Es gibt keine Schonfrist für diese Regierung und schon gar nicht für diese Politiker! Wer gibt den Arbeitslosen beziehungsweise den Hartz-IV-Empfängern eine Schonfrist? Diese Regierung mit ihren Politikern doch nicht. Wir sind entschieden dagegen, Schonfristen einzuräumen!"

Auf vielen Montagsdemonstrationen wurde zur Teilnahme an den DGB-Kundgebungen und -demonstrationen am 1. Mai aufgerufen. Als "Strafe" für Unmutsäußerungen von Demonstranten in Mülheim/Ruhr am letzten 1. Mai gegen die Oberbürgermeisterin hatte diese verfügt, dass die Linkspartei und die MLPD sowie die beiden überparteilichen Bündnisse aus Mülheim an diesem 1. Mai keine Infotische aufstellen dürfen. Gemeinsam wurde eine kurze Rede festgelegt, die von der Montagsdemo öffentlich am 1. Mai gehalten wird.

Ein weiteres Thema war dieses Mal die einhellige Empörung über den feigen Mordanschlag in Potsdam und über die ultrareaktionären Äußerungen des Innenministers Schäuble von den "blonden und blauäugigen Opfern". Eine Kollegin der streikenden Klinikum-Beschäftigten in Essen erklärte zu diesem Gemisch aus Ausländerhass unter großem Beifall: "Ich bin stolz auf meine ausländischen Kolleginnen, die mit mir seit zehn Wochen streiken!"

In diesen Zusammenhang gehört auch ein Aufruf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, gegen einen für Samstag, den 10.6., von der NPD geplanten Aufmarsch in Gelsenkirchen aktiv zu werden, der unter dem demagogischen Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!" statt finden soll. Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen lädt alle Montagsdemonstrationen in NRW ein, am kommenden Wochenende am Rande des Skat-Turniers und Familienfestes im Arbeiterbildungszentrum in Gelsenkirchen ein kurzes Treffen zum Erfahrungsaustausch und für Absprachen zur Zusammenarbeit zu machen: Am Sonntag, den 30. April, um 16 Uhr, Arbeiterbildungszentrum, Koststraße 8.

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