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Zur Lage der Montagsdemos (10.04.2006)

rf news online || Datum: 13.04.2006

Zur Lage der Montagsdemos (10.04.2006)

Das Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsschutzes für Jugendliche wurde durch den Massenprotest in Frankreich zu Fall gebracht - große Freude auf allen Montagsdemonstrationen über diese Ermutigung für den weiteren Kampf. In Essen wurde daraus gleich die Schlussfolgerung gezogen, gegen die neuen Angriffe der großen Koalition auf die breite Masse der Bevölkerung eine Frühjahrsoffensive zu starten. In Jena sprach sich Frank Spieth, MdB der Linkspartei, entschieden dafür aus, die Montagsdemo-Bewegung im Kampf gegen das "Reformpaket" der Regierung nachhaltig zu stärken. Verbunden wurden solche Aufrufe häufig auch mit Beschlüssen, sich als Montagsdemonstration aktiv am 1. Mai zu beteiligen. Empört wiesen in diesem Zusammenhang die Montagsdemonstranten in Karlsruhe Versuche des dortigen DGB zurück, der MLPD die Teilnahme mit einem Infostand zu untersagen.

In vielen Städten wurde an den offenen Mikrofonen auch wieder über die laufenden Tarifrunden bei Verdi und der IG Metall informiert. Die Saarbrücker berichteten ausführlich von ihrem Solidaritätsbesuch im Streiklokal von Verdi. In Stuttgart wurde eine positive Bilanz über den Verdi-Streik in Baden-Württemberg gezogen. Gleichzeitig wurden die Vorgänge bei Porsche ausführlich beraten. Die Montagsdemonstranten protestierten heftig gegen das Vorgehen des Betriebsratsvorsitzenden Hück. Dieser hatte einen Vertrauensmann, der als Zeuge in der Klage gegen seine Verleumdungen der MLPD benannt worden war, zu einer eidesstattlichen Erklärung zwingen wollen, dass er nicht seiner Pflicht nachkommt, als Zeuge im Prozess gegen Hück auszusagen, und ihm angedroht, ihn aus dem Vertrauenskörper hinaus zu werfen.

In einigen Städten überlegen sich Montagsdemonstranten, an den Ostermärschen 2006 teilzunehmen oder wie in Wuppertal zu einem gemeinsamen Osterspaziergang, anschließendem Kaffee und Malen der Plakate für den 1. Mai einzuladen.

Ansonsten gab es wieder eine große Vielfalt der Themen: In Dortmund, Recklinghausen und anderen Orten wurde ausführlich über die Lage der Jugendlichen und ihren Kampf um Lehrstellen sowie für die Übernahme entsprechend der Ausbildung informiert. Dabei fällt auf, dass sich - gerade auch im Zusammenhang mit den Ereignissen in Frankreich - mehr Jugendliche zu den Montagsdemos hingezogen fühlen und dort das Wort ergreifen. In Wuppertal waren dieses Mal zeitweise über 20 Jugendliche dabei, zwei junge Mädchen trauten sich schließlich, eigene Lieder zum Besten zu geben.

In Essen standen die Angriffe auf die Rentner im Mittelpunkt und in etlichen anderen Städten wurde über den Horrorkatalog der Regierung mit dem Namen "Gesundheitsreform" protestiert sowie gegen viele neue Fälle durchgeführter und geplanter Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen. Bei der Bekanntgabe über den fast zeitgleich erfolgten Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Platzeck wurden mehrfach Zweifel geäußert, ob dafür tatsächlich nur zwei Hörstürze verantwortlich seien oder doch nicht in erster Linie politische Gründe.

In Duisburg freuten sich die Montagsdemonstranten über eine offensive Demonstration mit neuer Route und eine kurze Spontan-Kundgebung auf einer Kreuzung. Sie sind entschlossen, gegen die dem Moderator daraufhin von der Polizei angedrohte Anzeige den breiten Protest zu organisieren.

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