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80. Zwickauer Montagsdemo am 10.04.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 11.04.2006

80. Zwickauer Montagsdemo am 10.04.2006

13 Demonstranten trafen sich am Montag zur 80. Montagsdemo und setzten ihren Protest gegen Hartz IV, Agenda 2010 und die Merkelsche "Reformoffensive" fort.

Im Vordergrund stand natürlich der Fall des CPE-Gesetzes in Frankreich, der vor allem beweist, daß der organisierte und solidarische Widerstand der Massen in der Lage ist, selbst schon bestehende Gesetze einer Monopolregierung zu Fall zu bringen.
Bereits am 06.04. kam das bürgerliche ARD-Mittagsmagazin zu der Erkenntnis: "Die Straße hat gewonnen. Ministerpräsident Villepin hat die Schlacht verloren. (...) Gewerkschaften und Studentenorganisationen gehen gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor." Und nun ist es amtlich. Erneut beweist das den Satz von Marx: "Die einzige gesellschaftliche Macht der Arbeiter ist ihre Zahl."

Daß der Sieg der französischen Werktätigen, Lehrlinge, Schüler und Studenten in den bürgerlichen Medien nur am Rande erwähnt wurde, macht vor allem deutlich, welche Angst und Nervosität die anderen europäischen Monopolregierungen verspüren mögen, die in Anbetracht der Niederlage der Regierung Chirac/Villepins um die Durchsetzung ihrer weitreichenden Krisenprogramme zugunsten der Monopole fürchten. Ging es beim CPE "nur" um die Aufhebung des Kündigungsschutzes der unter 26-Jährigen, geht es z.B. der Merkel-Müntefering-Regierung um die faktische Beseitigung des Kündigungsschutzes für ALLE Arbeiter und Angestellten.
Die Menschen in Deutschland haben also allen Grund nach Frankreich zu schauen, denn nur wenn sie "kämpfen wie in Frankreich" beschreiten sie den einzig erfolgversprechenden Weg gegen die volksfeindlichen Unternehmer- und Regierungspläne - ob diese nun CPE oder Hartz IV heißen.

Ein Teilnehmer beschäftigte sich mit den aktuellen Arbeitslosenzahlen in Zwickau und stellte fest, daß sich die optimistischen Ankündigungen der nun seit einem Jahr amtierenden neuen Chefin des Arbeitsamtes in Schall und Rauch aufgelöst haben.

Ein weiterer Teilnehmer kam auf den geplanten Einsatz deutscher Soldaten im Kongo zu sprechen. Daß es dabei nicht um die Durchsetzung demokratischer Verhältnisse im Kongo geht, das beweise schon das offizielle Einverständnis des mit diktatorischen Methoden regierenden kongolesischen Präsidenten Kabila. In erster Linie gehe es um die Absicherung der Ausplünderung des Landes durch internationale Konzerne wie Bayer und Siemens. Der Kongo ist reich an Rohstoffen wie Erdöl, Kobalt und Coltan. 80 Prozent der weltweiten Coltan-Reserven lagern im Kongo. Das ist gemeint, wenn der deutsche "Verteidigungs"minister Jung am 17.03. gegenüber der "Bild"-Zeitung von der Förderung der "Stabilität in der rohstoffreichen Region" sprach, die "auch der deutschen Wirtschaft nutzt".
Der Forderung nach Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland schlossen sich alle Montagsdemonstranten an.

Am nächsten Montag, den 17.04.2006 findet keine Montagsdemo statt, da sich die Teilnehmer der Zwickauer Montagsdemo am Ostermarsch beteiligen. Zur 81. Montagsdemo am 24.04. um 17 Uhr sind dann wieder alle Bürger Zwickaus und Umgebung in die Inneren Plauenschen Straße (vor den Arcaden / Drogerie Müller) eingeladen. Thema: Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie wollen sogar "noch einen Zahn zulegen". Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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