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79. Zwickauer Montagsdemo am 03.04.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 05.04.2006

79. Zwickauer Montagsdemo am 03.04.2006

17 Demonstranten trafen sich am Montag zur 79. Montagsdemo (nicht zur 77. wie die "Freie Presse" irrtümlich bekanntgab) und setzten den notwendigen Protest gegen Hartz IV, Agenda 2010 und die Merkelsche "Reformoffensive" fort.

Hauptthema der Diskussion war die Lage der Kinder und Jugendlichen. Mit Hartz IV, so wurde festgestellt, ist auch die Kinderarmut weiter angestiegen. So existierten Ende 2005 etwa 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Sozialhilfeniveau, also 500.000 mehr als im Vorjahr. Lebt im Westen der Republik jedes 7. Kind in Armut, so befindet sich im Osten fast jedes vierte Kind in dieser Lebenslage (23,7 Prozent).
Auch der "Ausbildungspakt", mit dem angeblich mehr Lehrstellen geschaffen werden sollten, ist offensichtlich gescheitert. So wurden 2005 12.500 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen. Während im Westen die Zahl der Lehrstellen um 1,8 Prozent sanken, mußten die Jugendlichen im Osten sogar ein Sinken um 3,8 Prozent zur Kenntnis nehmen. Und während die Monopolpolitiker, die sich gern "Volksvertreter" nennen lassen, die Kapitalisten um mehr Ausbildungsplätze anflehen, sinken die Lehrstellenzahlen vor allem im Öffentlichen Dienst - 2005 um 9 Prozent. Die, die am lautesten schreien, sind also gleichzeitig die größten Ausbildungsplatz-Vernichter.

Um all dem die Krone aufzusetzen, beschränkt die schwarz-rote Koalition der "Neuen Möglichkeiten" auch noch die Freiheit der Jugendlichen bis 25 Jahre, die in sogenannten "Bedarfsgemeinschaften" leben. Ihnen kürzte man den ALG-II-Regelsatz um 20 Prozent auf 276 Euro und strich ihnen jegliche Unterstützung für eine eigene Wohnung. Mit der jetzt erforderlichen staatliche Zustimmung zum Auszug aus der elterlichen Wohnung werden erwachsene Menschen, die zum Teil seit Jahren die Grenze zur Volljährigkeit überschritten haben, faktisch wie Kleinkinder behandelt, entmündigt und schikaniert.
Das staatliche Auszugsverbot ist auch eine einzige Zumutung für die Eltern, die ihre erwachsenen Kinder weiter mitfinanzieren und den oft zu knappen Wohnraum mit ihnen teilen müssen. Daß das Bestreben der jungen Erwachsenen, eine eigene Wohnung zu finden, von den Monopolpolitikern auch noch als "Mißbrauch" des ALG II diffamiert wird, entlarvt die ganze Jugend- und Massenfeindlichkeit ihrer Politik. Es entlarvt auch den wahren Charakter ihrer vielbeschworenen "Freiheit".

Auch die Vorgänge um die Berliner Rütli-Schule wurden diskutiert. Dabei gab es Klärungsbedarf, denn einige Montagsdemonstranten waren der Meinung, daß man die ausländischen Schüler nur besser auf die Schulen verteilen müsse, um solche Entwicklungen zu vermeiden. Dieser Auffassung wurde widersprochen, denn damit wird der Blick von den Ursachen abgelenkt. Selbst die Schüler der Rütli-Schule, so ein Teilnehmer, sehen die Ursachen in der nichtvorhandenen Lebensperspektive, in den nichtvorhandenen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Sie fühlen sich von dieser Gesellschaft abgeschoben. Es kann also nicht darum gehen, mit der "Verteilung" der ausländischen Mitschüler Kosmetik an der Oberfläche dieses maroden System zu betreiben, sondern darum, eine wirkliche Perspektive aufzuzeigen. Nicht nur für die Schüler und Jugendlichen, und nicht nur in Neukölln. Diese Perspektive kann nur darin liegen, sich zu organisieren und GEMEINSAM kämpfen zu lernen.

Zwei Teilnehmer der Montagsdemo berichteten über ihre Teilnahme am Warnstreik der Kollegen von VW Mosel am vergangenen Donnerstag. Alle Montagsdemonstranten sprachen sich erneut für die Solidarität mit den kämpfenden Kollegen der IG Metall und von ver.di aus.

Einstimmig beschlossen wurde die Teilnahme der Zwickauer Montagsdemo am Ostermarsch am 17.04.2006 sowie an der Demonstration am 1. Mai.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie wollen sogar "noch einen Zahn zulegen". Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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